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Chinesische Regierung lehnt jede Form von offiziellem Austausch zwischen den USA und Taiwan entschieden ab

03.08.2023 21:28:54

Die chinesische Regierung lehnt jede Form des offiziellen Austauschs zwischen den Vereinigten Staaten und der Inselprovinz Taiwan entschieden ab und wendet sich ausdrücklich gegen den US-Besuch der separatistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ unter irgendeinem Namen sowie aus irgendeinem Grund. Dies sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag zu Berichten, dass die Behörde der Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans (DPP) am Mittwoch bekannt gegeben hatte, dass der stellvertretende Leiter der Taiwaner Behörde, Lai Ching-te, am 12. August von Taiwan aus zur Teilnahme an der Amtseinführung des Präsidenten Paraguays mit einem „Transit“ nach New York und San Francisco in den Vereinigten Staaten abreisen werde.

China fordere die US-Seite auf, sich an das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués Chinas und der USA zu halten, die von der US-Führung eingegangenen Verpflichtungen, die „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht zu unterstützen, effektiv zu erfüllen, den offiziellen Austausch zwischen den USA und Taiwan einzustellen sowie den Kräften der „Unabhängigkeit Taiwans“ keine falschen Signale zu senden. China werde die Entwicklungen genau verfolgen und entschlossene sowie starke Maßnahmen zur Verteidigung seiner nationalen Souveränität und territorialen Integrität ergreifen, sagte der Sprecher.

Am selben Tag erklärte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat Zhu Fenglian, Lai halte hartnäckig an der separatistischen Position der „Unabhängigkeit Taiwans“ fest und bezeichne sich offen als „pragmatischer ‚Taiwan-Unabhängigkeits‘-Aktivist“. Der Zweck seines Transits in die Vereinigten Staaten sei es, „sich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, um die Unabhängigkeit anzustreben“, was letztlich den Interessen der Menschen auf der Insel schade sowie Frieden und Stabilität in der Region der Taiwan-Straße untergrabe. Die Fakten würden beweisen, dass Lai ein kompletter „Unruhestifter“ sei, sagte die Sprecherin.

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