Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat am Freitagabend das Ende seiner Regierung bekannt gegeben, nachdem die vier Koalitionsparteien keine Einigung in der Migrationspolitik erzielen konnten.

Auf einer Pressekonferenz in Den Haag nach einem Treffen mit seinen Ministern sagte Rutte, „diese Entscheidung ist für uns alle und auch für mich persönlich schwierig. Es ist bedauerlich, dass es nicht geklappt hat“.

Die vier Parteien sind alle der Meinung, dass in Migrationsfragen Maßnahmen ergriffen werden müssen, aber sie streiten sich noch über die Strenge des Ansatzes.

Das heikelste Thema ist die Familienzusammenführung. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christlich-Demokratische Appell (CDA) bestanden darauf, dass eine Beschränkung der Familienzusammenführung eine Möglichkeit sei, den Migrationsstrom zu verringern, aber die Demokraten 66 (D66) und die Christliche Union (CU) zogen in dieser Frage eine rote Linie.

Rutte hat seinen Rücktritt angekündigt, was bedeutet, dass die derzeitige Regierung zerbrochen ist und Neuwahlen geplant werden müssen, die wahrscheinlich im November stattfinden werden, wie lokale Medien berichten.