Am 1. Juli tritt das Gesetz der Volksrepublik China über die Außenbeziehungen in Kraft. Es ist das erste grundlegende, programmatische und umfassende Gesetz über die Außenbeziehungen Chinas.

Die Beziehungen Chinas zur Welt befinden sich derzeit in einem beispiellosen Wandel. Einerseits ist China zu einer tragenden Kraft bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Stabilität sowie zu einem wichtigen Motor des globalen Wirtschaftswachstums geworden. Andererseits ist die Entwicklung Chinas mit einer komplizierteren und komplexeren internationalen Situation konfrontiert. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung eines einheitlichen Gesetzes über die auswärtigen Beziehungen sowohl eine Voraussetzung für Chinas umfassende Rechtsstaatlichkeit als auch eine stärkere rechtliche Absicherung für Chinas Engagement in der Welt.

Wenn man dieses Gesetz durchliest, wird man feststellen, dass es mehrere Besonderheiten aufweist. Das auffälligste Merkmal ist die Förderung des freundschaftlichen Austauschs. In dem Gesetz tauchen Begriffe wie „Austausch und Zusammenarbeit“, „freundschaftlicher Austausch“ und „internationale Zusammenarbeit“ insgesamt an 20 Stellen auf. 

Darüber hinaus sendet das Gesetz eine klare Botschaft zur Ausweitung der Öffnung nach außen. Die beiden Begriffe „Öffnung“ und „Zusammenarbeit“ werden sechs- beziehungsweise 28mal erwähnt. Es wird auch unterstrichen, dass China die „Seidenstraßen-Initiative“ hochwertig vorantreiben und das multilaterale Handelssystem unterstützen will.

Gleichzeitig handelt es sich auch um ein Gesetz, das die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen schützt. Das Gesetz besagt eindeutig, dass „die Volksrepublik China das Recht hat, entsprechende Gegenmaßnahmen und restriktive Maßnahmen gegen Handlungen zu ergreifen, die das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verletzen sowie die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen der Volksrepublik China gefährden“. Analysten sind der Meinung, dass dieser Paragraf eine Rechtsgrundlage für China darstellt, um sein legitimes Recht auf Gegenmaßnahmen gegen Sanktionen, Einmischung und „long arm jurisdiction“ auszuüben.

Es ist auch erwähnenswert, dass das Gesetz eindeutig besagt, dass es „die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet“. Dies steht in krassem Gegensatz zur Praxis einiger westlicher Länder, die das innerstaatliche Recht oft über das Völkerrecht stellen. Das spiegelt auch Chinas konsequente Haltung wider, das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kern und die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung zu wahren.