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Xi Jinping: China appelliert gemeinsam mit Frankreich zur politischen Lösung der Ukraine-Krise

06.04.2023 19:25:32

Am Donnerstagnachmittag haben sich Chinas Staatspräsident Xi Jinping und der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Gespräch gemeinsam den Pressevertretern gestellt.

Dabei sagte Xi, China habe in der Ukraine-Krise darauf bestanden, Frieden und Gespräche zu fördern und zu einer politischen Lösung beizutragen. China sei bereit, mit Frankreich gemeinsam an die internationale Gemeinschaft zu appellieren:

Zurückhaltung zu üben und Handlungen zu vermeiden, die die Krise weiter verschärfen oder gar außer Kontrolle geraten lassen;

sich strikt an das humanitäre Völkerrecht zu halten, Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen zu vermeiden und Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts zu schützen;

das ernsthafte Versprechen, keine Atomwaffen einzusetzen und keinen Atomkrieg zu führen, wirksam zu erfüllen, den Einsatz chemischer und biologischer Waffen unter allen Umständen abzulehnen und bewaffnete Angriffe auf zivile nukleare Einrichtungen wie Kernkraftwerke abzulehnen;

so bald wie möglich die Friedensgespräche wiederaufzunehmen, nach einer politischen Lösung im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta unter Berücksichtigung der legitimen Sicherheitsanliegen aller Parteien zu suchen und einen ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen europäischen Sicherheitsrahmen aufzubauen;

bei der Bewältigung der durch die Ukraine-Krise verursachten Spillover-Effekte in den Bereichen Nahrungsmittel, Energie, Finanzen und Verkehr zusammenzuarbeiten und die negativen Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Welt, insbesondere auf die Entwicklungsländer, zu verringern.

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