Es war bereits 2021 die Idee des US-Präsidenten Biden, zu einem sogenannten „Demokratie-Gipfel“ im Dezember des genannten Jahres einzuladen. Nach dem Motto: „Wer als demokratisch eingeladen wird, bestimme ich.“ Dementsprechend wurden etwa China und Russland nicht als einer Einladung wert befunden. Auch die NATO-Mitglieder Ungarn und die Türkei mussten „draußen vor der Tür“ bleiben, wohl weil sie ihren eigenen Weg gehen und nicht nach der Pfeife der USA tanzen. Sogar die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ berichtete damals unter dem Titel: „Biden lädt zum Demokratie-Gipfel ein – und spaltet damit die Welt“. Und eine deutsche politische Stiftung bemerkte dazu in einer Publikation: Es wäre durchaus kontraproduktiv, wenn der Eindruck eines amerikanischen Alleingangs erweckt und die USA als selbsternannter „Demokratie-Schiedsrichter“ wahrgenommen würden. Und dies vor dem Hintergrund, dass die Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Demokratie in den USA ständig wachsen.

Aber trotz der genannten Kritik ist Präsident Biden in solchen Dingen schmerzfrei. Andernfalls hätte er nunmehr nicht erneut für den 28. bis 30. März zu einer Neuauflage eines „Demokratie-Gipfels“ eingeladen. Nach dem Programm soll eine Vielzahl von Angehörigen der US-Administration antreten, um Vertreter anderer Länder zu belehren, was Demokratie sei. Die USA als Lehrmeister der Welt. Ein Land, in dem Wahlsystem, die Unabhängigkeit der Justiz oder überhaupt die Rechtsstaatlichkeit immer mehr Fragezeichen aufweisen. Ein Land, das unter dem „Banner“ angeblichen Demokratieexports weltweit in Wirklichkeit Krieg, Leid und Chaos exportiert hat wie beispielsweise in Afghanistan oder im Irak. Man kann nur den Kopf schütteln über eine derartige Farce.

Aber es geht wohl Machtpolitiker Biden letztlich überhaupt nicht um theoretische Fragen wie Demokratie und Menschenrechte. Ich denke da an das der europäischen Mythologie entstammenden „Trojanische Pferd“. Dieses von den Griechen gebaute hölzerne Pferd wurde von den Einwohnern des belagerten Troja als edles Symbol angesehen und in ihre Stadt gezogen. Aber: In dem Bauch des Pferdes waren griechische Soldaten verborgen, die dann Unheil, Verderben und Tod über die Stadt brachten. Ähnlich in unserer Digitalen Welt die Trojaner: Hinter einer scheinbar hilfreich erscheinenden Software ist ein unheilstiftendes Schadstoffprogramm angesiedelt. Ebenso sehe ich als finstere Absicht hinter dem sogenannten Demokratie-Gipfel nichts anderes als einen „Hegemonie-Sicherungs-Gipfel“. Also eine Initiative der Spaltung und des Säens von Zwietracht, um einen alleinigen Herrschaftsanspruch der USA sicherzustellen. Ein Spiel, bei dem sich andere Länder eigentlich zu schade sein sollten, mitzuwirken.

Dr. jur. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China