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Außenministerium: Die USA sollten aufhören, sich unter dem Vorwand der sogenannten „Demokratie“ in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

28.03.2023 19:42:27

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, hat am Dienstag vor der Presse die russische Ablehnung des US-Monopols über die Definition von Demokratie gewürdigt.

China rate den Vereinigten Staaten davon ab, andere Länder herumzukommandieren und sich unter dem Vorwand der sogenannten „Demokratie“ in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, so Mao Ning weiter.

Die Sprecherin fügte hinzu, was die heutige Welt brauche, seien keine Spaltungen im Namen der „Demokratie“, sondern verstärkte Solidarität und Zusammenarbeit auf der Grundlage der Ziele und Grundsätze der UN-Charta sowie die Aufrechterhaltung eines wahren Multilateralismus. Ebenso brauche die Welt von heute keinen sogenannten „Demokratiegipfel“, der Konfrontation schafft, sondern Solidarität und Zusammenarbeit, die der Lösung von Problemen der internationalen Gemeinschaft dienen.

Zum „Kontrollgesetz für Kabel am Meeresgrund“, das vom US-Repräsentantenhaus geprüft werden soll, erklärte Mao Ning, das Gesetz ziele darauf ab, ausländische Konkurrenten daran zu hindern, Technologien und Produkte im Zusammenhang mit Kabeln am Meeresgrund zu erwerben.

China wende sich dagegen, dass die USA den Begriff der nationalen Sicherheit verallgemeinern, um Unternehmen aus anderen Ländern ungerechtfertigt zu unterdrücken und die normale Marktordnung durch Missbrauch ihrer nationalen Macht zu stören. Die Vereinigten Staaten sollten die Grundsätze der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs ernsthaft respektieren und die ungerechtfertigte Unterdrückung chinesischer Unternehmen stoppen, so Chinas Außenamtssprecherin.

Meldungen zufolge bezeichnete ein hochrangiger US-Regierungsvertreter TikTok kürzlich als eine „strategische Herausforderung“ und verglich das chinesische Unternehmen mit einem trojanischen Pferd. Dazu sagte Mao Ning, das Vorgehen der USA schade nicht nur den Interessen der Unternehmen und des amerikanischen Volkes, sondern auch der nationalen Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und dem Vertrauen internationaler Investoren in das Geschäftsumfeld der USA, so die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.

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