Der Botschafter der VR China in Deutschland ist ein besonnener und freundlicher, gewinnender Herr. Aber Anfang dieses Jahres kam er nicht umhin, eine ernste Warnung auszusprechen. Er wolle einzelnen (deutschen) Politikern raten, „in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien nicht zu testen", sagte er einer deutschen Wirtschaftszeitung. Das Ein-China-Prinzip habe auch die politische Grundlage für die Aufnahme und den Ausbau der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland dargestellt. Zu dieser „politischen Verpflichtung" hätten sich alle bisherigen Bundesregierungen bekannt. Hintergrund dieser Verlautbarung von Anfang Januar war, dass gerade eine Delegation der FDP nach Taiwan aufgebrochen war. Und Akteure dieser Partei „setzten jetzt noch einen drauf“, indem die – zugegebenermaßen in Deutschland nicht sonderlich bekannte – Bildungsministerin Stark-Watzinger nunmehr Taiwan einen offiziellen Besuch abgestattet hat. Erstmals seit mehr als 26 Jahren fruchtbarer deutsch-chinesischer Beziehungen der Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in Taiwan. Natürlich war auch hier eine heftige Reaktion der chinesischen Seite gegen diesen offenkundigen Affront zu verzeichnen. Man forderte die deutsche Seite auf, sich strikt an das Ein-China-Prinzip zu halten, jede Form von Interaktion mit separatistischen Kräften Taiwans unverzüglich einzustellen, keine falschen Signale an sie zu senden und mit Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Chinas sofort aufzuhören. China werde notwendige Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu verteidigen.

Über die genauen Hintergründe dieser Reise kann ich nur Mutmaßungen anstellen.

- Ist es Profilierungssucht? Wir erinnern uns an den vergangenen Sommer, als die notorische Chinafeindin Nancy Pelosi (82) aus den USA Taiwan besucht hat, unendlich Schlagzeilen produziert und es wohl für ihr Ego genossen hat, sich so aus der Politik zu verabschieden. Und es gibt auch in Deutschland Politiker, die für ihr Ego Schlagzeilen benötigen. Braucht Frau Stark-Watzinger diese, um endlich in den Augen der Öffentlichkeit gehörig wahrgenommen zu werden? Und die Delegation im Januar war von einer Dame mit Namen Strack-Zimmermann als „Lautsprecherin“ angeführt worden. Eine Dame, die in dem Youtube-Beitrag eines Publizisten als „Kriegstrommel in Berlin“ bezeichnet und dabei daran erinnert wurde, dass die zuvor ziemlich unbekannte Lokalpolitikerin aus Düsseldorf erst mit ihren martialischen Forderungen im Rahmen des Russland-Ukraine-Konfliktes bundesweite Aufsehen erregt habe. Gut, niemand kann in das Innenleben anderer schauen, aber von der Hand zu weisen sind diese Überlegungen sicher nicht ganz.

- Oder ist die Reise Ausdruck dessen, dass die FDP sich seit einiger Zeit mit den durch Programme des German Marshal Funds auf Linie gebrachten „Grünen“ in Sachen Anti-China-Agitation verbündet hat? Bereits 2021 hatte sich ein FDP-Bundestagsabgeordneter mit dem grünen Europaabgeordneten Bütikofer (!) zusammengetan, um ein Agitationspapier gegen China in die Öffentlichkeit zu transportieren. Der FDP wurde in der Vergangenheit zugutegehalten, dass sie im Interesse unseres Wohlstandes sich um gute Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft bemühe. Und die deutsche Wirtschaft, namentlich unsere großen Wirtschaftsakteure, ist auf eine kraftvolle Kooperation mit China angewiesen. Möchte die FDP dies jetzt unterminieren? Und nur am Rande: Komme mir hier niemand mit dem „Unwort“ Wertepartnerschaft. Mit dem Dirigenten dieses Begriffes USA und seinen jüngst nach 20 Jahren in Erinnerungen gekommenen schlimmen Kriegsverbrechen im Irak können sich nur Ignoranten in einer Gemeinschaft sehen.

Kommen wir auf die Eingangsworte von Botschafter Wu Ken zurück, der vor einem Spiel mit dem Feuer warnte. In dem alten und sehr bekannten Kinderbuch „Der Struwwelpeter“ gibt es u.a. „Die gar traurige Geschichte mit dem Feuerzeug“. Die Eltern des Mädchens Pauline gehen aus und lassen sie mit den beiden Katzen Minz und Maunz daheim. Als Paulinchen Zündhölzer entdeckt, die ihre Eltern auf dem Tisch liegen gelassen haben, entzündet sie diese. Dabei fängt ihr Haar Feuer, und Paulinchen verbrennt bis auf die Schuhe. Und die Moral von der Geschichte: Spielen mit dem Feuer lohnt sich nicht, gerade nicht für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand!

Dr. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China