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China fordert Erzielung der Einigung über einschlägige UN-Resolutionen zur „Nord Stream“-Frage

22.03.2023 19:28:47

Als Reaktion auf Einwände westlicher Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wie der USA gegen eine internationale und unabhängige Untersuchungskommission zur „Nord Stream“- Pipeline sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Mittwoch, er hoffe, dass sie das geopolitische Eigeninteresse aufgeben und positive Anstrengungen unternehmen, um so bald wie möglich eine Einigung über die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu erzielen. 

Wang Wenbin sagte weiter, China unterstütze den UN-Sicherheitsrat bei der Erörterung relevanter Fragen und konstruktiven Konsultationen zum Resolutionsentwurf. Einige Mitglieder der Entwicklungsländer hätten bereits ebenfalls vernünftige Stellungnahmen und Vorschläge vorgelegt.

In Bezug auf den Missbrauch von Exportkontrollmaßnahmen durch die USA wies Wang Wenbin darauf hin, die sogenannte „Barriere“ durch die USA sei eine offene technologische Blockade und protektionistische Maßnahme. Um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, hätten die USA das Konzept der nationalen Sicherheit ständig ausgeweitet, Exportkontrollmaßnahmen missbraucht, die Gesetze der Marktwirtschaft und das Prinzip des fairen Wettbewerbs ernsthaft verletzt sowie die Erholung und Entwicklung der Weltwirtschaft ernsthaft behindert.

Zur Ukraine sagte Wang Wenbin, China fordere die USA dazu auf, ihre Rolle in der Ukraine-Frage zu überprüfen, das falsche Verhalten zu korrigieren und aufzuhören, China die Schuld zuzuschieben.

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