Am 20. März 2023 jährt sich zum 20. Mal ein Ereignis, das sich allenfalls mit den Worten Lüge, Internationaler Rechtsbruch und Kriegsverbrechen umschreiben lässt. Der Überfall der USA unter Beihilfe Großbritanniens und anderer den USA ergebener Nationen auf den Irak. Der Überfall begann am 20. März 2003 und führte zur Einnahme der Hauptstadt Bagdad und zum Sturz des damaligen irakischen Staatschefs Saddam Hussein. Auch wenn in der westlichen Welt kaum noch eine Erinnerung an die damaligen Schrecken gepflegt wird, dürfen sie jedoch niemals vergessen werden.

Lassen Sie mich nur einige Stichpunkte nennen.

1. „Am Anfang stand die Lüge“ überschrieb der Sender Deutsche Welle vor 5 Jahren einen Bericht über diesen Krieg und führte weiter aus: „Dieser Krieg hat Hunderttausende Opfer gekostet, den Mittleren Osten ins Chaos gestürzt - und war auf Lügen gebaut.“ Vor dem UN-Sicherheitsrat hatte der damalige US-Außenminister Colin Powell angebliche Geheimdienstbeweise vorgelegt, die zweifelsfrei belegen sollten, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Die Regierung von Präsident George W. Bush hatte die Weltöffentlichkeit erbärmlich getäuscht. Aber die USA pflegen ja eine Tradition, Kriege mit Lügen anzuzetteln: Erinnern wir uns nur an die Tonkin-Affäre 1964, als ein erfundener Vorfall zum Anlass zum kriegerischen Überfall auf das damalige Nordvietnam genommen wurde.

2. Die USA und ihre Vasallen richteten ein schreckliches Blutbad unter der Bevölkerung an. Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2013 über eine US-Studie, wonach dem Krieg 500.000 Iraker zum Opfer gefallen seien. „Und dies sei eine niedrige Schätzung“. Zudem sind die Hände der Angreifer durch eine Vielzahl von Kriegsverbrechen beschmutzt. Kann man heute noch das unendliche Leid in Vietnam durch den Einsatz von Agent Orange durch die USA sehen, so setzte man im Irak uranhaltige Munition ein. Mit der Folge: In Krankenhäusern stieg die Anzahl von Leukämien und anderen Krebsarten teilweise um mehr als das Zehnfache. Auch Missbildungen bei Kindern nahmen drastisch zu. Und da gab es noch vieles andere: Den Einsatz von Mark-77-Bomben, einer Weiterentwicklung von Napalm-Bomben mit ähnlicher Wirkung. Beim Abu-Ghuraib-Folterskandal folterten und demütigten US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter und Soldaten irakische Gefangene auf bestialische Weise. In zahlreichen Massakern wurden Zivilisten ermordet. Und in einem Massaker 2006 wurde ein 14-jähriges irakisches Mädchen von fünf US-Soldaten vergewaltigt, zusammen mit allen anwesenden Familienangehörigen erschossen, und anschließend mit Benzin übergossen und angezündet.

3. Der Überfall auf den Irak ohne jegliches UN-Mandat war ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Nach absolut herrschender Meinung wird der Irakkrieg als ein Bruch des Verbots eines Angriffskrieges in der UN-Charta und somit als völkerrechtswidrig bewertet. Die USA und Großbritannien verhinderten mit ihrem Vetorecht jedoch, dass der UN-Sicherheitsrat den Irakkrieg verurteilte. Übrigens hat in Deutschland die damalige Regierung unter Gerhard Schröder uns aus diesem Krieg überwiegend herausgehalten, unter giftigen Attacken der Opposition und auch der US-Regierung. Gleichwohl: Aufgrund logistischer Unterstützungsleistungen Deutschlands urteilte damals das deutsche Bundesverwaltungsgericht, dass der Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak eine eindeutig völkerrechtswidrige Aggression war. Und eine Mitwirkung hierbei verstoße gegen Art. 26 der Verfassung, die Angriffskriege unter Strafe stelle.

Lassen Sie mich schließen mit den Worten eines renommierten Völkerrechtlers aus meiner Geburtsstadt Frankfurt, der bereits damals das Agieren der USA in einen größeren Zusammenhang stellte: „Hier zeigt sich eine Entwicklung, die dahin geht, dass die USA bewusst das Völkerrecht im Sinne einer hegemonialen Weltordnung umgestalten wollen.“  In ihrer „brutalen Klarheit" seien die Bestrebungen, eine solche Weltordnung zu schaffen, allenfalls mit dem Römischen Reich vergleichbar.

Dr. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China