Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat am Mittwoch auf der regulären Pressekonferenz in Beijing den sogenannten „Gipfel für Demokratie“, der Ende März in den Vereinigten Staaten stattfinden wird, als antidemokratisch bezeichnet. 

Wang fuhr fort, vor mehr als einem Jahr hätten die USA unter dem Vorwand der „Demokratie“ einen sogenannten „Gipfel für Demokratie“ veranstaltet. Dabei grenzten sie mit Ideologie Staaten voneinander ab und sorgten für Spaltungen auf der ganzen Welt. Dies sei eine Farce, wobei der Geist der Demokratie geschmäht und mit Füßen getreten worden sei. Dies enthülle voll und ganz das Wesen einer „falschen Demokratie und wahren Hegemonie“ der Vereinigten Staaten, das von vielen Ländern kritisiert und abgelehnt wurde.

Weiter sagte Wang, China sei ernsthaft besorgt über die Erklärung des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien bei nuklearen U-Booten. China wende sich entschieden dagegen, dass die USA, Großbritannien und Australien das IAEA-Sekretariat in der Frage der Sicherheitsüberwachung zwingen, ihrer Zusammenarbeit in Atom-U-Booten den Rücken zu stärken. Die Erklärung der USA, Großbritanniens und Australiens zur Einhaltung der Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen sei reiner Betrug.

Die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern bei Atom-U-Booten berge ein großes Risiko der nuklearen Verbreitung, verstoße gegen das Ziel und den Grundsatz des „Abkommens über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ und beeinträchtige das internationale nukleare Nichtverbreitungssystem, so Wang weiter. 

Zur Explosion der Erdgaspipeline „Nord Stream“ erklärte Wang, es sei notwendig, eine objektive, unparteiische und professionelle Untersuchung durchzuführen und den Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Der Untersuchungsprozess sollte beschleunigt werden, um die Wahrheit umgehend zu ermitteln, so der Sprecher des chinesischen Außenministeriums weiter.