Im März des Jahres blickt die Weltöffentlichkeit mit besonderer Aufmerksamkeit nach China, namentlich nach Beijing. Der Grund dafür: die in diesem Monat stattfindenden „Zwei Tagungen“. Und zur Erläuterung: „Zwei Tagungen“ sind die Abkürzung für die stets parallel stattfindenden Jahrestagungen des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) und des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). Dies ist auch im Jahre 2023 so. Staatspräsident Xi Jinping und andere chinesische Führungen nahmen am 4. März an der Eröffnungsveranstaltung der ersten Tagung des 14. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) in der Großen Halle des Volkes in Beijing teil. Die Tagung des NVK wurde am Folgetag eröffnet. Zur Bedeutung dieser Tagung vergegenwärtige man sich Folgendes: Das höchste staatliche Organ der VR China ist der Nationale Volkskongress, zuständig für die Verabschiedung von Gesetzen, den Haushalt, bedeutende Grundsatzentscheidungen und die wichtigen Personalentscheidungen. Und der Nationale Volkskongress ist die Vertretung der Menschen in China. Dementsprechend geben gerade die genannten Zwei Tagungen Aufschluss darüber, „wohin die weitere Reise in China geht“.

Und wie bei allen politisch wichtigen Weichenstellungen gehen solchen Entscheidungen Vorarbeiten voraus, die Fingerzeige auf deren Inhalt geben. Und im aktuellen Fall finden wir diese Fingerzeige in der Ende Februar stattgefundenen 2. Plenartagung des 20. Zentralkomitees der KPCh, namentlich in deren Kommuniqué. Hierin finden wir den Hinweis, dass auf der Sitzung der Entwurf des Programms für die Reform der Partei und der staatlichen Institutionen, die vorgeschlagene Namenliste der Kandidaten für die Führung der staatlichen Institutionen, die das Politbüro der Ersten Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) einreicht, und die vorgeschlagene Namenliste der Kandidaten für die Führungspositionen des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), die der ersten Tagung des 14. PKKCV-Landeskomitees empfohlen wird, überprüft und angenommen wurden. Gewürdigt wurde auch die Arbeit des Leitungsorgans, des Politbüros unter Vorsitz des Generalsekretärs Xi Jinping, das zwischen den Plenartagungen des ZK die laufende Arbeit erledigt. Dem Politbüro wurde eine gewissenhafte und verantwortungsvolle Arbeit gerade in schwierigen Zeiten bescheinigt. So habe es sich angesichts des ernsthaften und komplizierten internationalen Umfelds und der schwierigen und belastenden Aufgabe der Reform, Entwicklung und Stabilität im Inland an den allgemeinen Leitgedanken des Strebens nach Fortschritt bei gleichzeitiger Wahrung der Stabilität gehalten. Ausdrücklich gelobt werden auch die dynamische Optimierung und Anpassung der Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Allerdings sei der begonnene Prozess der wirtschaftlichen Erholung weiter voranzutreiben. Man müsse sich auf die Förderung einer qualitativ hochwertigen Entwicklung konzentrieren. Und weiter: Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Inlandsnachfrage zu steigern, die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der industriellen Versorgungsketten wirksam zu verbessern, das marktorientierte, rechtsstaatliche und internationalisierte Geschäftsumfeld weiter zu optimieren und großen wirtschaftlichen und finanziellen Risiken wirksam vorzubeugen und sie zu lösen. Im Blickfeld steht aber auch, dass die Arbeit zur Sicherung und Verbesserung des Lebensunterhalts der Menschen verstärkt werden solle. In diesem Sinne müssten die Wiederbelebung des ländlichen Raums umfassend gefördert und die Ergebnisse der Armutsbekämpfung konsolidiert und ausgebaut werden.

Dies alles sind Anregungen, denen man uneingeschränkt zustimmen kann. Dabei beeindruckt mich namentlich das Zusammenspiel zwischen Vorschlägen zur Fortsetzung des dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung Chinas, von der – dies am Rande – auch die gesamte Weltwirtschaft profitiert, und solchen, die die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes und die Wohlfahrt jedes einzelnen Chinesen im Fokus haben. Ich meine, China ist auf einem guten Weg. 

Dr. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China