Kommuniqué der 2. Plenarsitzung des 20. ZK der KP Chinas veröffentlicht

28.02.2023 18:15:39

Die zweite Plenarsitzung des 20. Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) Chinas hat zwischen Sonntag und Dienstag in Beijing stattgefunden. Im Anschluss daran wurde ein Kommuniqué der Plenarsitzung veröffentlicht.

Laut dem Kommuniqué wurden auf der Sitzung der Entwurf des Programms für die Reform der Partei und der staatlichen Institutionen, die vorgeschlagene Namenliste der Kandidaten für die Führung der staatlichen Institutionen, die das Politbüro der Ersten Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) einreicht, und die vorgeschlagene Namenliste der Kandidaten für die Führungspositionen des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), die der ersten Tagung des 14. PKKCV-Landeskomitees empfohlen wird, überprüft und angenommen.

Dem Kommuniqué zufolge wurde auf der Plenartagung die Arbeit des Politbüros seit der ersten Plenartagung des 20. ZK der KP Chinas in vollem Umfang gewürdigt. Die Plenarsitzung stellte fest, dass sich das Politbüro angesichts des ernsthaften und komplizierten internationalen Umfelds und der schwierigen und belastenden Aufgabe der Reform, Entwicklung und Stabilität im Inland an den allgemeinen Leitgedanken des Strebens nach Fortschritt bei gleichzeitiger Wahrung der Stabilität hielt. Es habe die in- und ausländischen Situationen, die Seuchenprävention und -bekämpfung mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie Entwicklung mit der Sicherheit koordiniert. Durch die dynamische Optimierung und Anpassung der Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie seien ein stetiger wirtschaftlicher Aufschwung und eine hochwertige Entwicklung gefördert worden.

Die Sitzung betonte, dass die Reformen, die Entwicklung und die Stabilität Chinas immer noch mit vielen tief verwurzelten Konflikten konfrontiert seien und dass der dreifache Druck durch die schrumpfende Nachfrage, die Angebotsschocks und die sich abschwächenden Erwartungen noch größer sei. Auch das Fundament der wirtschaftlichen Erholung sei noch nicht solide. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, das neue Entwicklungskonzept vollständig, präzise und umfassend umzusetzen, den Aufbau eines neuen Entwicklungsmusters zu beschleunigen und sich auf die Förderung einer qualitativ hochwertigen Entwicklung zu konzentrieren. Es gelte auch, die Beschlüsse und Anordnungen des ZKs für die Epidemieprävention und -bekämpfung in der neuen Phase gewissenhaft umzusetzen. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Inlandsnachfrage zu steigern, die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der industriellen Versorgungsketten wirksam zu verbessern, das marktorientierte, rechtsstaatliche und internationalisierte Geschäftsumfeld weiter zu optimieren und großen wirtschaftlichen und finanziellen Risiken wirksam vorzubeugen und sie zu lösen. Zudem solle die Arbeit zur Sicherung und Verbesserung des Lebensunterhalts der Menschen verstärkt werden. In diesem Sinne sollten die Wiederbelebung des ländlichen Raums umfassend gefördert und die Ergebnisse der Armutsbekämpfung konsolidiert und ausgebaut werden.

Auf der Plenarsitzung wurde betont, dass man die Reformen und die Öffnung unbeirrt vertiefen, eine Reihe strategischer, kreativer und führender Reforminitiativen einleiten und in wichtigen Bereichen und Schlüsselketten neue Durchbrüche erzielen müsse. Man solle am grundlegenden sozialistischen Wirtschaftssystem festhalten und es verbessern, das moderne Unternehmenssystem chinesischer Prägung optimieren, die moderne Finanzaufsicht stärken und vervollkommnen, ein hohes Maß an Öffnung nach außen fördern und Reformen in verschiedenen Bereichen auf integrierte Weise planen.

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