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Ukraine-Krise: UN-Vollversammlung nimmt Entwurf von Resolution „Friedensformel“ an

24.02.2023 10:20:30

Foto von VCG

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Am Donnerstag wurde die Dringlichkeitssondersitzung der UN-Vollversammlung über die Lage in der Ukraine fortgesetzt. Auf der Sitzung wurde der Entwurf der Resolution „Friedensformel“, die von 75 Ländern, einschließlich der Ukraine, gemeinsam vorgelegt worden ist, angenommen. Gemäß dem Resolutionsentwurf wird die Notwendigkeit zur Verwirklichung eines umfassenden, fairen sowie permanenten Friedens nach der UN-Charta in der Ukraine hervorgehoben.

Ein chinesischer Vertreter meinte in seiner Rede auf der Sitzung, zurzeit liege die wichtigste Aufgabe darin, so bald wie möglich eine Waffenruhe zu realisieren. Dialog und Verhandlungen seien der einzige durchführbare Weg zur Lösung der Ukraine-Krise. Die internationale Gemeinschaft sollte sich gemeinsam darum bemühen, eine gemeinsame Sicherheit sowie einen permanenten Frieden zu verwirklichen.

Meldungen des japanischen Fernsehsenders TBS News am gleichen Tag zufolge hat die Sitzung der Finanzminister und Zentralbankchefs der G7-Länder in Indien stattgefunden. Dabei zeigten sich die G7-Länder einstimmig bereit, innerhalb von diesem Jahr der Ukraine zusätzliche Finanzhilfe von 39 Milliarden US-Dollar bereitzustellen.

Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge hat die US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland am gleichen Tag in einem Interview behauptet, die USA würden Waffenlieferungen an die Ukraine nicht einstellen.

Steffen Kotré, ein Abgeordneter des deutschen Bundestages, warnte am gleichen Tag, die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen könnten in der Zukunft illegal in die EU-Staaten oder andere Gebiete fließen. Sie könnten sogar für Terrortaten genutzt werden.

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