Russlands Gegenmaßnahmen gegen westlichen Ölpreisdeckel in Kraft getreten

02.02.2023 09:56:13

(Foto: VCG)

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Seit Mittwoch hat Russland begonnen, ausländischen juristischen Personen sowie Einzelpersonen, die in Verträgen direkt oder indirekt den Ölpreisdeckel umsetzen, eine Versorgung von Öl aus Russland zu verbieten. Falls in Verträgen der Ölpreisdeckel vorkommt, müssen russische Ölexporteure dies dem russischen Zollamt und Energieministerium melden. Zudem müssen die Exporteure zustimmen, die Verträge innerhalb von 30 Tagen zu revidieren, ansonsten müssen sie mit einer Verletzung des Gesetzes rechnen. Diese Maßnahme wird bis zum 1. Juli gültig bleiben. Zurzeit sind Russlands Energieministerium und Finanzministerium dabei, Preisüberwachungsverfahren über Ölexporte aus Russland zu formulieren. Schätzungsweise wird die Ausarbeitung des Verfahrens vor dem 1. März vollendet.

Seit dem 5. Dezember 2022 haben die EU-Staaten, die G7 sowie Australien eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel hinsichtlich des russischen maritimen Ölexports festgelegt. Als eine Gegenmaßnahme hat der russische Präsident Wladimir Putin im gleichen Monat ein Präsidentendekret unterzeichnet, wonach Ländern, die am Ölpreisdeckel gegen Russland beteiligt sind, ein Verkauf von Öl sowie Ölprodukten aus Russland verboten wird.

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