Am Donnerstag hat ein Sprecher des Hongkonger Büros des chinesischen Außenministeriums die erneute Veröffentlichung des sogenannten „Halbjahresberichts über die Hongkong-Frage“ von der britischen Regierung scharf verurteilt.

Der Sprecher betonte, der Bericht habe das Gesetz zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Hongkong und das Wahlsystem der Sonderverwaltungszone böswillig verleumdet sowie unvernünftig die Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong attackiert.

Die Umsetzung des Gesetz zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Hongkong sowie des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone habe die nationale Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität tatkräftig gewahrt, so der Sprecher weiter. Damit hätten internationale Investoren ein sicheres, stabiles und absehbares Businessumfeld. Dies sei eine Tatsache, die irgendeiner ohne jegliches Vorurteil nicht verleugnen könne. Der sogenannte Halbjahresbericht von Großbritannien verdrehe Recht und Unrecht und verleumde willkürlich die Hongkong-Politik der Zentralregierung sowie die rechtsmäßige Administration der Sonderverwaltungszone und propagiere pessimistisch die Perspektive Hongkongs. Dies stelle nur Großbritanniens boshafte Absicht zur Unruhestiftung in Hongkong und böswilligen Versuch zur „Eindämmung Chinas durch Hongkong“ bloß.

Der Sprecher forderte Großbritannien auf, seine Doppelmoral aufzugeben und unbeirrt an Völkerrechtsprinzipien sowie Grundnormen der internationalen Beziehungen zur „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder“ festzuhalten. Großbritannien müsse umgehend ihre böswillige politische Show einstellen, so der Sprecher weiter.