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Außenministerium: Großbritannien soll Einmischung in Rechtsstaatlichkeit Hongkongs einstellen

11.01.2023 16:38:12

China fordert die britische Seite auf, sich an das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu halten sowie die Einmischung in die Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong unverzüglich einzustellen.

Als Reaktion auf Medienberichte, wonach britische Diplomaten mit dem sogenannten „internationalen Rechtsteam“ von Jimmy Lai zusammenkamen und sich mit ihren Äußerungen in die Hongkong-Angelegenheiten einmischten, die gegen die Grundsätze des Völkerrechts sowie die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstießen, äußerte ein Sprecher des Büros des chinesischen Außenministeriums in Hongkong am Mittwoch starke Unzufriedenheit und entschlossenen Widerstand.

Der Sprecher wies darauf hin, dass die britische Seite zwar von Rechtsstaatlichkeit spreche, den Fall Jimmy Lai aber dazu benutze, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong zu untergraben, was nur eine weitere Farce voller Doppelmoral sei.

Hongkong gehöre zu China und die Angelegenheiten Hongkongs seien ausschließlich innere Angelegenheiten Chinas, so der Sprecher weiter. Die Fakten im Fall von Jimmy Lai seien klar sowie gut dokumentiert und die Gerichte in Hongkong würden sicherlich ein gerechtes Urteil fällen.

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