Israels Parlament genehmigt Kabinettsbildungsplan: Netanjahu als Ministerpräsident

30.12.2022 09:44:45

Foto: VCG

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Am Donnerstag hat das israelische Parlament durch Abstimmung den Plan zur Bildung des neuen Kabinetts genehmigt. Danach ist Benjamin Netanjahu als neuer israelischer Ministerpräsident vereidigt worden.

Die neue Regierung besteht aus sechs Parteien. Dazu gehören die Likud Partei, die Religiös-Zionistische Partei, die Schas Partei, das Vereinigte Thora-Judentum (VTJ), die Otzma Jehudit und die Noam Partei. Weil die sechs Parteien rechtsgerichtete oder religiöse Parteien sind, wird das neue Kabinett von israelischen Medien als die „härteste rechtsgerichtete Regierung“ in Israels Geschichte bezeichnet.

Vor der Ablegung des Amtseids meinte Netanjahu in einer Rede, die neue Regierung werde hauptsächlich drei Aufgaben erfüllen. Dazu gehöre eine Verhinderung von Irans Entwicklung der Atomwaffen, Verstärkung des Infrastrukturaufbaus sowie Verstärkung des Gesetz- und Ordnungsaufbaus in Israel. 

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