Am Samstag hat US-Präsident Joe Biden den National Defence Authorization Act for Fiscal Year 2023 (NDAA) unterzeichnet. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Verleumdungen gegen China und sendet ein falsches Signal an die separatistischen Kräfte für die „Unabhängigkeit Taiwans“.

Der NDAA 2023 ist ein innerstaatliches Gesetz der Vereinigten Staaten, das eigentlich eine innerstaatliche Angelegenheit sein sollte. Sie setzt sich jedoch über internationales Recht hinweg und mischt sich eklatant in die inneren Angelegenheiten Chinas ein. In dem Gesetzentwurf wird behauptet, dass die US-Regierung über einen Zeitraum von fünf Jahren zehn Milliarden US-Dollar an „Militärhilfen“ und zwei Milliarden US-Dollar an „Militärkredite“ für Chinas Taiwan-Region bereitstellen wird, was zweifellos die Konfrontation zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße fördert sowie bestätigt, dass die USA Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße stören und Sicherheitsrisiken in dieser schaffen will.

Erst vor einem halben Monat kündigte die Regierung von Joe Biden den siebten Waffenverkauf an Taiwan in den zwei Jahren seit ihrem Amtsantritt an. Der NDAA 2023 enthält auch negative Elemente wie die Erhöhung der Militärhilfen für Taiwan. All dies sind schwerwiegende Verstöße gegen das Ein-China-Prinzip sowie gegen die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA sowie gegen die politischen Verpflichtungen, die die USA gegenüber China eingegangen sind. Ein Teil der Öffentlichkeit auf der Insel Taiwan hat darauf hingewiesen, dass die US-Waffenverkäufe an Taiwan keineswegs auf die Wahrung der Interessen Taiwans abzielen, sondern vielmehr darauf, Taiwan langfristig als Geldautomat und Spielball der USA zu nutzen.

Bei dem Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern Chinas und der USA auf Bali im vergangenen Monat machte China deutlich, dass die Taiwan-Frage den Kern der chinesischen Interessen, die Grundlage der politischen Basis der chinesisch-amerikanischen Beziehungen sowie die erste rote Linie in den bilateralen Beziehungen darstellt, die nicht überschritten werden darf. Präsident Biden erklärte, dass die USA die Situationen von „zwei Chinas“ oder „ein China, ein Taiwan“ nicht unterstützen. Außerdem wollten die USA keine Abkopplung von China. Jedoch haben die USA keine politische Glaubwürdigkeit in ihrem Handeln.

Taiwan gehört zu China und die Lösung der Taiwan-Frage ist eine Angelegenheit des chinesischen Volkes selbst, in die sich das Ausland nicht einmischen darf. Am Sonntag organisierte das östliche Kommando der Volksbefreiungsarmee Chinas gemeinsame Kampfbereitschaftspatrouillen und gemeinsame Feuerschlagübungen im See- und Luftraum rund um die Insel Taiwan. Dies ist eine entschlossene Antwort auf die auf die aktuelle Eskalationsprovokation von den USA und Taiwan.