Bundeskanzler Olaf Scholz zur sogenannten „Zeitenwende“ – Ablehnung der Block- und Lagerbildungspolitik

08.12.2022 11:22:28

In dem US-Magazin „Foreign Affairs“ hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz dieser Tage mit Entwicklungen befasst, die in Deutschlands Politik und Medien mit dem plakativen Begriff „Zeitenwende“ umschrieben werden. Die Tagesschau des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks formulierte dazu: „In einem Gastbeitrag für ‚Foreign Affairs‘ rechnet der Kanzler mit Russland ab, das den Krieg nach Europa gebracht und eine jahrzehntelange ‚Friedensarchitektur‘ zerstört habe. Auch für China und seine politische Abschottung findet Scholz deutliche Kritik.“ Aber leider -  für die deutsche Medienlandschaft typisch - werden nicht die Zwischentöne herausgestellt. Sicher, der deutsche Bundeskanzler folgt mit martialischen Worten der Doktrin der Forderung nach Aufrüstung, Stärkung der NATO und der Sammlung des Westens um die USA. Wobei: Wenn der Begriff NATO fällt, kommen mir doch die Worte von deren erstem Generalsekretär Hastings Ismay in den Sinn, dass es deren Zweck in Europa sei, die Sowjets draußen, die USA drinnen und Deutschland unten zu halten. 

Aber der deutsche Bundeskanzler befindet sich natürlich auch innenpolitisch in einer Koalitionsregierung mit zwei Parteien, deren bekannteste Akteure eine schon servil zu nennende Gefolgschaftstreue zu den USA pflegen. Besonders pointiert die aktuelle deutsche Außenministerin, die im Sommer unverblümt in New York verkündet hat: „Wir erarbeiten zum ersten Mal in meinem Ministerium eine eigene Chinastrategie, die nächstes Jahr veröffentlicht wird und die strategischen Überlegungen hier in den Vereinigten Staaten umfassend berücksichtigt.“ Ein Land übrigens, das gerade aktuell wieder mit seinem Inflationsbekämpfungsgesetz rücksichtslos mit den Belangen der deutschen Wirtschaft umgeht. 

Sicher, der Bundeskanzler arbeitet sich in seinem Aufsatz auch an wirklichen oder vermeintlichen Dissenspunkten mit China ab. Aber überzeugend sein Bekenntnis: „Wie können wir als Europäerinnen und Europäer, als Europäische Union in einer zunehmend multipolaren Welt als unabhängige Akteure bestehen? Deutschland und Europa können zur Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung beitragen, ohne sich zugleich den fatalistischen Standpunkt zu eigen zu machen, dass die Welt zwangsläufig wieder in konkurrierende Blöcke zerfallen wird. Angesichts seiner Geschichte kommt meinem Land eine besondere Verantwortung zu, die Kräfte des Faschismus, Autoritarismus und Imperialismus zu bekämpfen. Gleichzeitig haben wir aufgrund der Erfahrung der Teilung unseres Landes im Zuge eines ideologischen und geopolitischen Wettstreits ein besonderes Bewusstsein für die Gefahren eines neuen Kalten Krieges.“ Ich sehe darin ein klares Bekenntnis gegen die von den USA mit Vehemenz betriebene Spaltungs- und Lagerpolitik.


Dr. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China

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