Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 2. Dezember (US-Zeit) einen dreitägigen Besuch in den Vereinigten Staaten abgeschlossen. Macron, der ein guter Vermittler ist, reiste dieses Mal vor allem in die USA, um Ausnahmen vom US-Inflationsbekämpfungsgesetz für europäische Unternehmen zu erreichen. Aber das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Er musste also mit dem Bedauern zurückkommen, dass die Beziehungen zwischen den USA und Europa noch angekratzter sind.

Im August dieses Jahres unterzeichnete US-Präsident Joe Biden den „Inflation Reduction Act“, mit dem eine Reihe von Anreizen, darunter hohe Subventionen, eingeführt wurden, um die Produktion sowie Nutzung von Elektroautos und die Anwendung anderer umweltfreundlicher Technologien auf amerikanischem Boden zu fördern. Dies hat in den europäischen Ländern erhebliche Unzufriedenheit hervorgerufen. Sie argumentierten, dass dieses Gesetz protektionistische handelspolitische Maßnahmen enthält, die gegen die WTO-Regeln verstoßen und die Schrumpfung der europäischen Industrieproduktion verschärfen, sodass europäische Unternehmen gezwungen sind, ihre Produktionslinien in die USA zu verlagern.

Um die europäischen Interessen zu verteidigen, hat Macron einige Tage vor seiner Reise zahlreiche europäische Geschäftsleute zu einem Abendessen in den Élysée-Palast eingeladen, um sie davon zu überzeugen, ihre Produktionslinien in Europa zu belassen. Französische sowie europäische Medien hofften auch, dass der Besuch Macrons die USA davon überzeugen würde, europäische Unternehmen auszunehmen. Am ersten Tag seiner Ankunft in den USA kritisierte Macron das Inflationsbekämpfungsgesetz als „superoffensiv“ für europäische Unternehmen, wodurch „viele Arbeitsplätze in Frankreich und Europa vor der Vernichtung stehen“ und es somit eine Lösung für das US-Problem auf Kosten Europas sei. Macron sagte auch, Frankreich wolle von den USA „als guter Freund respektiert werden“ und sprach sich für eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung zwischen den beiden Seiten des Atlantiks aus.

Angesichts der Forderungen Macrons sagte Biden, die USA müssten sich nicht bei Europa entschuldigen, sondern könnten „kleine Anpassungen“ vornehmen. Er gab jedoch nicht an, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Die deutschen Medien betonten, dass die Vereinigten Staaten in wirtschaftlichen Fragen nur ihre eigene erste Wahl sein würden und die Europäer sich darüber im Klaren sein müssen.

Vor Macrons Besuch in den USA sagte die US-Zeitung „Politico“ voraus, dass ein transatlantischer Handelskrieg unvermeidlich sei, wenn es den USA nicht gelinge, im Streit um Handelssubventionen zwischen den USA und der EU einen Mittelweg mit Frankreich zu finden. Europa müsse sich über die Absichten der USA noch stärker bewusst werden und dürfe in seinem Streben nach strategischer Autonomie keinen Augenblick nachlassen.