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China kritisiert US-Maßnahmen als unvereinbar mit WTO-Regeln

26.11.2022 21:36:37

Die chinesische Delegation hat vor kurzem auf einer WTO-Konferenz in Genf in einer 40-minütigen Rede die handelsdiskriminierenden und wettbewerbsverzerrenden Subventionen im Rahmen des US-Gesetzes „Inflation Reduction Act“ scharf kritisiert. Jede einzelne aus einer Reihe von politischen Maßnahmen der USA, die die globale Halbleiterindustrie und die Lieferkette stören, sei mit den WTO-Regeln unvereinbar.

China fordert die USA deshalb auf, sich an die WTO-Regeln zu halten, die diskriminierenden und wettbewerbsverzerrenden Elemente des Gesetzentwurfs zu beseitigen und die in der Erklärung des G20-Gipfels auf Bali eingegangene Verpflichtung, dass die Handels- und Klimapolitik mit den WTO-Regeln in Einklang stehen sollte, wirksam umzusetzen.

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