Xi Jinping trifft sich mit US-Präsident Biden auf Bali

14.11.2022 22:52:45

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat sich am Montagnachmittag am Rande des G20-Gipfels auf Bali in Indonesien mit US-Präsident Joe Biden getroffen. Dabei haben die beiden Staatschefs einen offenen und vertieften Meinungsaustausch über strategische Fragen in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen und wichtige globale und regionale Fragen geführt.

Xi Jinping wies darauf hin, dass sich die Welt an einem wichtigen historischen Wendepunkt befinde und die Länder sich beispiellosen Herausforderungen stellen und beispiellose Chancen nutzen sollten. Beide Seiten sollten die chinesisch-amerikanischen Beziehungen von dieser Höhe aus betrachten und behandeln. Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sollten kein Nullsummenspiel sein. Die Erfolge Chinas und der Vereinigten Staaten seien eher Chancen als Herausforderungen füreinander. Die Erde sei groß genug für die Entwicklung und die gemeinsame Prosperität Chinas und der Vereinigten Staaten. Beide Seiten sollten die Innen- und Außenpolitik und strategischen Absichten des jeweils anderen richtig einschätzen und einen Grundton des Dialogs anstelle der Konfrontation, der Win-Win-Situation anstelle des Nullsummenspiels festlegen, sagte Xi Jinping.

China habe nie versucht, die bestehende internationale Ordnung zu ändern, mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten ein und habe nicht die Absicht, die Vereinigten Staaten herauszufordern und zu ersetzen. Beide Seiten sollten an gegenseitigem Respekt, friedlicher Koexistenz und Win-Win-Kooperation festhalten und gemeinsam sicherstellen, dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen auf dem richtigen Weg voranschreiten. Die Einhaltung der Grundnormen der internationalen Beziehungen und der drei gemeinsamen Kommuniqués Chinas und der Vereinigten Staaten sei der Schlüssel zur Kontrolle von Konflikten und zur Verhinderung von Konfrontationen zwischen beiden Seiten sowie das wichtigste Schutz- und Sicherheitsnetz für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen, so Chinas Staatspräsident.

Zur Taiwan-Frage sagte Xi Jinping, dass diese Frage der Kern der Kerninteressen Chinas, die Grundlage der politischen Grundlage der chinesisch-amerikanischen Beziehungen und die erste rote Linie in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen sei. Die Lösung der Taiwan-Frage sei Sache des chinesischen Volkes und Chinas innere Angelegenheiten. Die Wahrung der Einheit und territorialen Integrität des Vaterlandes sei der gemeinsame Wunsch des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation. Jeder Versuch, Taiwan von China zu trennen, sei gegen Chinas nationale Gerechtigkeit, und das chinesische Volk werde niemals zustimmen! China hoffe, dass sich die USA an die Ein-China-Politik und die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den Vereinigten Staaten halten. 

Xi Jinping sagte, die USA hätten eine Demokratie amerikanischen Stils und China eine Demokratie chinesischen Stils, die ihren jeweiligen nationalen Bedingungen entsprechen. Das demokratische System eines Landes könne nicht äußerst perfekt und vollkommen sein und müsse kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert werden. Die spezifischen Unterschiede zwischen den beiden Seiten könnten diskutiert werden, sofern beide Seiten gleichberechtigt kommunizieren könnten. Die sogenannte Behauptung „Demokratie gegen Autoritarismus“ sei kein Merkmal der heutigen Welt, geschweige denn im Einklang mit dem Trend der Entwicklung der Zeit.

Xi Jinping betonte, dass China und die Vereinigten Staaten zwei große Länder mit unterschiedlicher Geschichte, Kultur, und unterschiedlichen Gesellschaftssystemen und Entwicklungswegen seien. Ihre Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten sollten kein Hindernis für die Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen sein. Keine Konflikte, Nichtkonfrontation und friedliche Koexistenz zwischen China und den Vereinigten Staaten seien die grundlegendsten gemeinsamen Interessen der beiden Länder. Die Erholung der Weltwirtschaft nach der COVID-19-Pandemie, der Kampf gegen den Klimawandel und die Lösung regionaler wichtiger Probleme seien ebenfalls untrennbar mit der chinesisch-amerikanischen Koordination und Zusammenarbeit verbunden. Beide Seiten sollten sich gegenseitig respektieren, sich für gegenseitigen Nutzen einsetzen, sich auf die Gesamtsituation konzentrieren und eine gute Atmosphäre und stabile Beziehungen für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten schaffen, so Xi Jinping weiter.

Biden betonte, dass ein stabiles und sich entwickelndes China im Interesse der Vereinigten Staaten und der Welt liege. Die Vereinigten Staaten respektierten Chinas System, strebten nicht danach, das chinesische System zu ändern, strebten keinen neuen Kalten Krieg an, strebten nicht danach, China durch die Stärkung der Bündnisbeziehungen entgegenzutreten, unterstützten weder die „Unabhängigkeit Taiwans“ noch „zwei Chinas“ oder „ein China, ein Taiwan“ und hätten nicht die Absicht, mit China in Konflikt zu geraten. Die Vereinigten Staaten hätten auch nicht die Absicht, sich von China „abzukoppeln“, Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu behindern und China einzukreisen.

Die beiden Staatsoberhäupter tauschten sich auch über die Ukraine-Krise aus. Xi Jinping sagte, China sei immer auf der Seite des Friedens und werde sich weiterhin für Frieden und Verhandlungen einsetzen. China unterstütze und erwarte die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine und hoffe, dass die Vereinigten Staaten, die NATO und die Europäische Union einen umfassenden Dialog mit Russland führen würden.

Beide Staatsoberhäupter waren der Ansicht, dass das Treffen eingehend, offen und konstruktiv gewesen sei, und wiesen die Arbeitsteams beider Länder an, den wichtigen Konsens der beiden Staatsoberhäupter rechtzeitig zu verfolgen und in die Tat umzusetzen und praktische Maßnahmen zur Förderung der Rückkehr der chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu einem stabilen Entwicklungskurs zu ergreifen. Beide Staatsoberhäupter waren sich einig, weiterhin regelmäßige Kontakte zu pflegen.

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