China ist entschieden gegen die Verabschiedung eines Gesetzentwurfes über Taiwan durch den Auswärtigen Ausschuss des US-Senats und hat bei der US-Seite ernsthafte Einwände erhoben.

Dies sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, auf der Pressekonferenz am Donnerstag in Beijing. 

Die chinesische Seite werde je nach Verlauf und dem Endergebnis des Gesetzentwurfes alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu verteidigen, fügte Mao Ning hinzu.

Der Gesetzentwurf stelle eine schwerwiegende Verletzung der Versprechen von der US-Seite gegenüber China in der Taiwan-Frage sowie des Ein-China-Prinzips und der drei gemeinsamen Kommuniqués Chinas und der USA dar. Zudem sei er eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, eine Verletzung des Völkerrechts und der grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen sowie ein schwerwiegendes falsches Signal an die separatistischen Kräfte der „Taiwan-Unabhängigkeit“, sagte die Außenamtssprecherin.

Zur Afghanistan-Frage sagte Mao Ning, dass die von den Vereinigten Staaten eingefrorenen Guthaben der afghanischen Zentralbank das „lebensrettende Geld“ des afghanischen Volkes seien und unverzüglich an Afghanistan zurückgegeben werden müssten.

Am Mittwoch gab die US-Regierung bekannt, dass die zuvor eingefrorenen Guthaben der afghanischen Zentralbank in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar an den neu eingerichteten „Afghanistan-Fonds“ in der Schweiz überwiesen werden sollen.

Zum Dialog- und Austauschtreffen Chinas und der pazifischen Inselstaaten zum Klimawandel am Mittwoch in Beijing sagte Mao, China sei bereit, die enge Kommunikation und Zusammenarbeit mit den pazifischen Inselstaaten fortzusetzen, um ihnen zu helfen, den Klimawandel besser zu bewältigen und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen.