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Außenministerium: Das chinesische Volk wird die Willkürlichkeit der USA in der Taiwan-Frage niemals zulassen

08.08.2022 19:26:11

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat am Montag auf der regulären Pressekonferenz zu den unangemessenen Bemerkungen des Sprechers des Weißen Hauses über China Stellung genommen.

Wang Wenbin sagte, die grundlose Rechtfertigung der USA könne nicht über die offensichtliche Tatsache hinwegtäuschen, dass es die Vereinigten Staaten sind, die die gegenwärtige Situation in der Taiwan-Straße geändert und die Lage in der Region verschärft haben. Es seien ebenfalls die USA, die Provokationen durchführten und unverantwortlich handelten.

Wang fuhr fort, die USA hätten zuerst Provokationen durchgeführt und China habe daraufhin legitime Gegenmaßnahmen ergriffen. Die Gegenmaßnahmen Chinas zielten darauf ab, seine nationale Souveränität und Sicherheit zu wahren. Sie stünden im Einklang mit dem Völkerrecht und den inländischen Gesetzen. China wende sich entschieden gegen die Provokationen der USA in der Taiwan-Frage. Dies bedeute, Nein zum US-Mobbing zu sagen, den Frieden in der Taiwan-Straße und die regionale Stabilität aufrechtzuerhalten sowie Fairness und Gerechtigkeit in der Welt zu wahren. Chinas legitime Maßnahmen hätten weltweit weitgehende Unterstützung gefunden. Über 170 Länder der Welt hätten ihre starke Unterstützung für China zum Ausdruck gebracht, seine Souveränität zu wahren und am Ein-China-Prinzip festzuhalten.

Weiter sagte Wang Wenbin, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe trotz der entschiedenen Einwände und wiederholten Einsprüche Chinas und aufgrund der Duldung und Anordnung der US-Regierung unverhohlen die chinesische Inselprovinz Taiwan besucht. Dies stelle eine schwere Verletzung der chinesischen Souveränität und eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. Damit sei das Versprechen der USA gebrochen sowie Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße gefährdet worden. China werde bezüglich des Taiwan-Besuches von Pelosi bei der US-Seite weiterhin ernsthafte Einsprüche erheben. 

Als Reaktion auf die sogenannte gemeinsame Erklärung der Außenminister der USA, Australiens und Japans nach ihrem trilateralen Dialog erklärte Wang Wenbin, die Handlungsweise einzelner Länder sei in Wirklichkeit eine verzerrte Interpretation des Ein-China-Prinzips und stelle im Wesentlichen eine Herausforderung der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, der Grundnormen der internationalen Beziehungen und der internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg dar. 

Zu den unangemessenen Äußerungen des japanischen Premierministers über China bekräftigte Wang Wenbin, China lehne die irrigen Äußerungen und haltlosen Anschuldigungen Japans entschieden ab. Japan habe sowohl auf rechtlicher als auch auf politischer und moralischer Ebene keine Qualifikation und kein Recht, unverantwortliche Bemerkungen zur Taiwan-Frage zu machen, so der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

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