Die lang ersehnte aber unrealisierbare Verfassungsänderung für Japans Politiker

12.07.2022 21:58:35

Foto von Visual People

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Bei den kürzlich abgeschlossenen Wahlen zum 26. Senat in Japan gewann die regierende Liberaldemokratische Partei mehr als die Hälfte der 63 Sitze, während die Kräfte, die sich für eine Revidierung der pazifistischen Verfassung sprechen, mehr als zwei Drittel der Sitze errangen, was für einen Vorschlag zur Verfassungsänderung erforderlich ist. Premierminister Fumio Kishida hat erklärt, dass er so bald wie möglich einen Antrag auf Änderung der Verfassung im Parlament einbringen und sich dafür einsetzen werde.

Diese Handlungsweise steht total im Gegensatz zu der Haltung der Kandidaten vor den Wahlen. Sie sprachen vor den Wahlen meistens darüber, wie die Inflation bekämpft und die Löhne erhöht werden können, was den Hauptanliegen der japanischen Bevölkerung entsprechen würde. Nach dem Wahlsieg machten sie jedoch die Frage der Verfassungsrevision zum wichtigsten politischen Thema. Dies spiegelt den Verrat der Kandidaten an ihren Wahlversprechen und ihre Missachtung der öffentlichen Meinung wider und offenbart einmal mehr die tiefsitzenden Widersprüche des japanischen Wahlsystems.

Aber hat Japan schon ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem die Verfassung geändert werden muss? Die Antwort ist nein. Die japanische Verfassung verlangt, dass mehr als zwei Drittel der Mitglieder des Parlaments eine Verfassungsänderung initiieren und mehr als die Hälfte der Ja-Stimmen in einem Referendum erhalten müssen, um zur Phase der Verfassungsänderung übergehen zu können. Durch die Wahl vom Sonntag scheinen die Bedingungen für eine Verfassungsänderung auf der Ebene des Parlaments erfüllt zu sein, aber das japanische Volk sieht keine Notwendigkeit, die Verfassung zu ändern.

Die neue Verfassung Japans wurde nach dem Zweiten Weltkrieg erlassen. In Artikel 9 heißt es eindeutig, dass Japan für immer auf Krieg verzichtet, nicht mit Gewalt droht oder Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten einsetzt und keine Armee unterhält. In den letzten 75 Jahren hat diese pazifistisch Verfassung Japan geholfen, seine Beziehungen zu den Nachbarländern zu verbessern und eine wirtschaftliche Entwicklung zu verwirklichen. Aus diesem Grund genießt diese Verfassung unter dem japanischen Volk hohes Ansehen.

Laut einer von der Zeitung „Asahi Shimbun“ am 2. Mai durchgeführten Meinungsumfrage waren 59 % der japanischen Bevölkerung der Meinung, dass der Artikel 9 in der Verfassung nicht geändert werden sollte. Eine Umfrage des Fernsehsenders NHK vom 3. Mai ergab, dass nur 35 % der Japaner eine Verfassungsänderung befürworteten.


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