Chinas Staatspräsident Xi Jinping rief in diesen Tagen in seiner Videoansprache zur Plenarsitzung des 25. Internationalen Wirtschaftsforums Sankt Petersburg dazu auf, die Umsetzung der Globalen Entwicklungsinitiative zu fördern und eine bessere Zukunft in Frieden und Prosperität für alle zu schaffen. Erinnern wir uns: Die Globale Entwicklungsinitiative wurde seinerzeit von Staatspräsident Xi in der Generaldebatte der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung im September 2021 vorgeschlagen. Ihr Kern liegt in einem Aufbau einer globalen Entwicklungs-Schicksalsgemeinschaft. Diese Initiative steht in einem engen Zusammenhang mit der Förderung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Und Chinas Präsident setzte für diese Entwicklung auch vier Wegmarkierungen: Erstens die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung, nämlich eines offenen Multilateralismus‘. Zweitens eine Stärkung der Entwicklungsländer durch einen Ausbau der Nord-Süd-Kooperation, durch den Aufbau von Entwicklungspartnerschaften. Als Drittes nannte er die wirtschaftliche Globalisierung etwa durch Harmonisierung der internationalen Regelungen, eine Abkehr von Abkoppelungen, Sanktionen, Handelsbarrieren und Lieferkettenunterbrechungen. Viertens sei es für die globale Entwicklung essenziell, auf ein innovationsgetriebenes Wachstum zu setzen.

In harmonischem Gleichklang steht diese Botschaft mit Xis mit Nachdruck immer wieder vorgetragenem Bekenntnis zu einer Menschheit mit geteilter Zukunft. Und diese Botschaft steht im klaren Gegensatz zu der toxischen Strategie der USA und deren treuen Gefolgsstaaten, die auf Spaltung, Ausgrenzung, Konfliktbeschleunigung, Sanktionsmechanismen und letztlich auf einseitige weltweite Dominanz der Herrscher in Washington setzt. Es gehören keine wahrsagerischen Fähigkeiten dazu, entsprechende Belege für diese Strategie auf dem noch in diesem Monat anstehenden sogenannten G7-Gipfel zu erwarten.

Aber dieser G7 ist in der Weltpolitik längst nicht mehr das Maß aller Dinge. Zuvor werden wir nämlich einen anderen Gipfel erleben, nämlich das Gipfeltreffen der Vereinigung BRICS unter chinesischer Federführung (China hat in diesem Jahr die Präsidentschaft inne). Diese internationale Vereinigung besteht aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Sie gilt als eine der bedeutendsten multilateralen Strukturen weltweit. Die genannten fünf Staaten weisen gemeinsam mehr als drei Milliarden Einwohner bzw. 42 Prozent der Erdbevölkerung auf und haben etwa 26 Prozent der weltweiten Landmasse inne. Außerdem produzieren sie insgesamt mehr als ein Viertel des Weltwirtschaftsvolumens, etwa 20 Prozent des globalen Handels gehen auf ihr Konto.

Vorbereitet wurde der anstehende 14. Gipfel auf Außenministerebene unter Federführung von Chinas Außenamtschef Wang Yi. Erarbeitet wurde der Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der BRICS-Staaten mit dem Titel „Neuen Besonderheiten und Herausforderungen der internationalen Lage entsprechend Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Staaten verstärken“. Diese Erklärung fordert die Respektierung von Demokratie in der globalen Governance und den Aufbau einer Gemeinschaft mit geteilter Zukunft der Menschheit auf der Grundlage einer für allen Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit. Das Gipfelthema ist „Förderung der hochwertigen BRICS-Partnerschaft, Aufbruch in eine neue Ära der globalen Entwicklung.“ Und all dies sind Botschaften, die unsere durch die Pandemie und unnötige Konflikte geprägte Zeit bitter, bitter nötig hat. Keine Sanktionen und Entkoppelungen im Sinne der toxischen Strategie vom Potomac. Die Attraktivität der BRICS-Vereinigung für zahlreiche Schwellenländer kann daher nicht verwundern. Das Interesse an einer Mitwirkung an dieser auf eine gemeinsame Zukunft setzenden Kooperationsgemeinschaft ist groß. Man hat dem bereits in der Vergangenheit durch eine „BRICS+“ genannte Beobachtermöglichkeit Rechnung getragen. Denkbar erscheint es, dass der Gipfel nunmehr einen Schritt weiter geht und sich mit Aufnahmeregularien für neue Mitglieder wie etwa Argentinien befasst, um das große Potenzial dieser Gemeinschaft noch weiter zu stärken. Es wäre ein gutes Signal für die Welt.

Dr. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.