Die „Xinjiang-Karte“ der USA und die damit verbundenen Folgen für lokale Unternehmen

2022-06-02 16:27:28

Foto von VCG

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In den vergangenen Jahren hat die US-Regierung die Tatsachen verdreht und das Gerücht verbreitet, dass es im chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang Zwangsarbeit gebe. Dabei haben sie die „Zwangsarbeit“ genutzt, um bestimmte Unternehmen zu sanktionieren. Durch das Spielen der „Xinjiang-Karte“ ignorieren die USA die existierenden Abhängigkeiten der globalen Industrieketten sowie die direkten Interessen der US-Konsumenten. Dies wird von vielen US-amerikanischen Unternehmen beklagt, die direkt unter diesen Sanktionen leiden.

Infolge der Verbreitung der Gerüchte über Zwangsarbeit in Xinjiang hat die Trump-Administration im Juni 2020 durch die Inkraftsetzung des „Uyghur Human Rights Policy Act of 2020“ Sanktionen eingeführt. Die damit einhergehende „Withhold Release Order“ hat dazu geführt, dass die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde vermehrt Fotovoltaik, Baumwolle, Textilien und Bekleidung sowie elektronische Produkte, die in Xinjiang hergestellt wurden, an der Zollgrenze festgehalten hat.

Die aktuelle US-Regierung unter Joe Biden hat das Ausmaß der Sanktionen erweitert und Ende 2021 den „Uyghur Forced Labour Prevention Act“ verabschiedet. Dieses Gesetz tritt am 21. Juni in Kraft, wodurch alle in Xinjiang hergestellten, abgebauten oder produzierten Produkte als „durch Zwangsarbeit hergestellte Produkte“ gekennzeichnet werden und ihre Einfuhr dadurch verboten wird.

Die von der US-Regierung gespielte „Xinjiang-Karte“ zeigt derweilen auch ihre Auswirkungen in anderen Branchen der USA. Auf der Webseite der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsicht hieß es, seit Februar dieses Jahres hätten bereits 16 Unternehmen in den USA ihre Sorgen über die negativen Auswirkungen geäußert, denen sie aufgrund des neuen Gesetzes ausgesetzt würden. Diese Unternehmen stammen aus unterschiedlichen Branchen, wie dem Einzelhandel, der Automobilbranche, der Industrie für erneuerbare Energien sowie der Pharmaindustrie.

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Eine besonders stark betroffene Branche ist die Solarindustrie. Sean Hunkler, CEO von FTC Solar, erklärte, die neuen Regulierungen der „Withold Release Order“ beeinflusse den Import von Fotovoltaik-Komponenten stark. Die Regulierung erlaube es den US-Zollbehörden grundsätzlich, die Freigabe von Waren, bei dem der Verdacht bestehe, dass sie unter Zwangsarbeit hergestellt worden seien, zu verweigern oder sie zu beschlagnahmen. Dies habe zur Folge, dass die Unternehmen ihre Produktion einschränken oder sogar einstellen müssten, da es unter anderem zu Lieferengpässen gekommen sei. Diese Ausmaße beschränkten die Erweiterung und Entwicklung der noch jungen US-Fotovoltaik-Industrie in hohem Maße.

Einer Analyse des norwegischen Unternehmens Rystad Energy zufolge werden die USA unter anderem aufgrund der bestehenden Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen des US-Handelsministeriums, der Festhaltung von Waren an der US-Zollgrenze sowie der steigenden Preise von Solarkomponenten voraussichtlich nur eine Solarstromerzeugungskapazität von zehn Gigawatt anstatt der ursprünglich geplanten 27 Gigawatt (ein Gigawatt entspricht einer Milliarde Watt) erbringen, die im Jahr 2022 erzeugt werden sollte.

Xinjiang zählt zudem zu den wichtigsten Baumwollanbaugebieten der Welt. Mit dem neuen Verbot und den Sanktionen der US-Regierung erlebt auch die lokale Textilindustrie einen großen Rückschlag. Der US-Einzelhändler Dillard‘s Inc. erklärte, die „Withold Release Order“ der US-Regierung beeinflusse nicht nur die lokale Textilindustrie, sondern werde auch negative Auswirkungen auf die gesamte Produktion und das globale Lieferkettensystem des Unternehmens haben. Denn die neue Gesetzgebung, die den Import von Produkten aus Xinjiang verhindere, werde zu höheren Rohstoffkosten führen, die die Unternehmensgewinne stark reduzierten.

Auch der US-Elektrofahrzeughersteller Lucid Group Inc. äußerte sich vermehrt kritisch zu der neuen Gesetzgebung, da sie den Import von elektronischem Zubehör, Mineralgewinnung, Textilien und Produkten aus erneuerbaren Energien erheblich einschränke, was sich ebenfalls negativ auf die Industriekette, die Kostenüberwachung und den Betrieb des Unternehmens auswirken werde.

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