Wir alle erleben in diesen Tagen sehr unerfreuliche globale Entwicklungen, insbesondere die Sanktionsmaßnahmen der USA gegen China unter Berufung auf angebliche Vorkommnisse in Xinjiang oder auch auf Gesetzgebungsmaßnahmen betreffend Hongkong. Und die EU folgt artig und lässt sich von den USA – um es mit einer Jahrhunderte alten und übrigens auch von der deutschen Bundeskanzlerin zuweilen verwendeten Redewendung auszudrücken – wie ein Bär „am Nasenring durch die Manege führen“.

Die beschriebene aktuelle Entwicklung ist für denjenigen, der das Agieren der USA über einen längeren Zeitraum verfolgt hat, nicht weiter erstaunlich, gehören doch die Mechanismen „Täuschung“, „Heuchelei“ und „Versuch zur Destabilisierung von Konkurrenten“ zum üblichen, ebenso unappetitlichen wie unsauberen Werkzeug der Akteure in Washington. Und auf diese Mechanismen wird zurückgegriffen, wann immer die USA das Monopol ihrer wirtschaftlichen und/oder politischen Vormachtstellung in der Welt gefährdet sehen.

Dies musste etwa vor nahezu 40 Jahren Japan erfahren. Hieran erinnerte selbst der US-Nachrichtensender CNN vor 2 Jahren mit überraschend klaren Worten. In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts sei Japan für die USA der „große Bösewicht“ gewesen, der die weltweite Führungsrolle der US-Wirtschaft in Frage stelle. Die boomende Wirtschaft Japans könne diejenige der USA bald überholen, die Rede war von einer Japanisierung der USA, ja, sogar von einem wirtschaftlichen „Pearl Harbour“, also einem Überfall auf die USA mit wirtschaftlichen Mitteln. Japan wurden Dinge vorgeworfen, die uns heute bei den Attacken gegen China wieder begegnen: Staatsinterventionismus, Diebstahl geistigen Eigentums, Währungsmanipulation oder unfaire Handelspraktiken. Japan wurde mit Strafzöllen und Einfuhrverboten belegt, und gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland nahm man Währungsabwertungen gegenüber Japan vor. Das Ergebnis ist bekannt: Japan, militärisch und politisch von den USA abhängig, musste „in die Knie“ gehen, sein Wirtschaftsboom kam zu einem Stillstand.

Dies alles geschah in der Amtszeit des damaligen US-Präsidenten Reagan.

Politisch war in dieser Amtszeit die damalige Sowjetunion das Ziel schlimmer Angriffe durch die USA, belegt durch einen 2014 im Deutschen Fernsehen ausgestrahlten Dokumentarfilm „Täuschung – Die Methode Reagan“. Zur Destabilisierung und Desavouierung der Sowjetunion wurde ein „Komitee für Täuschungsoperationen“ eingesetzt, zur Leistung einer unermüdlichen Zersetzungsarbeit– auch auf Kosten der Souveränität demokratischer Staaten. So wurden Gasleitungen mit eingeschleusten Computerchips und Trojanern sabotiert, Flug- und Seemanöver vor dem wichtigsten Stützpunkt der Sowjets in Murmansk durchgeführt. Amerikanische Militärs räumten im Film ein, Sichtungen angeblich sowjetischer U-Boote vor der schwedischen Küste mit eigenen Booten inszeniert zu haben. Das dadurch erzeugte Bedrohungsgefühl sollte die öffentliche Meinung im Westen gegen jegliche Entspannungspolitik beeinflussen.

Dass dieses alles System hat und keine Besonderheit der Ära Reagan war, belegte u.a. das Buch „CIA – Die ganze Geschichte“ des zweifachen Pulitzer-Preisträgers Tim Weiner, das mir vor mehr als 10 Jahren in die Hände fiel und von der „New York Times Book Review“ wie folgt beschrieben wurde: „Was das Buch von allen anderen Büchern über die CIA unterscheidet, ist, dass es alle Mordkomplotte, Staatsstreiche und all die anderen verdeckten Aktionen der CIA in einen profunden politischen Kontext stellt.“ Und in diesem Buch erfährt man auch, dass China zumindest bereits seit den sechziger Jahren im besonderen Fokus der CIA stand. So hatte man tibetische Guerillas massiv mit Waffen zum Kampf gegen die chinesische Regierung unterstützt, in Colorado war sogar ein eigenes Ausbildungslager für terroristische Aktionen in Tibet eingerichtet worden. Das Buch dokumentiert, in welchem Umfang die CIA immer wieder massive Geldmittel zur Destabilisierung in Tibet beantragte.

Wenn in unseren Tagen nunmehr massiv die Karte „Menschenrechte“ durch die USA gespielt wird, so darf man auch dahinter mit Fug und Recht eine ausgeklügelte Anti-China-Strategie sehen, der jedes Mittel Recht ist. Wie die Sinologin Mechthild Leutner vor Jahresfrist in einem Gastkommentar des „Tagesspiegels“ belegte, arbeiten spätestens seit Ende des sogenannten kalten Krieges US-Politologen systematisch daran, die wirtschaftlichen Erfolge und den zunehmenden politischen Einfluss Chinas als Bedrohung auszumalen. Und weiter: „US-Thinktanks entwickelten schon in den 1990er Jahren eine außenpolitische Strategie, die die Menschenrechte zum Kriterium erklärte. Auch deutsche Politiker vertreten eine wertegeleitete Außenpolitik. Da allerdings diese Kriterien nicht in gleicher Weise auf alle Länder angewandt werden, kann sich der Verdacht aufdrängen, dass die wertegeleitete Außenpolitik sich im Besonderen auf China bezieht und zur „Eindämmung“ Chinas instrumentalisiert wird.“ Die überzeugende Schlussfolgerung Leutner: „Dass China sich als selbstbewusster Akteur im internationalen System etabliert hat – das scheint für die USA und ihre Verbündeten schwer akzeptabel zu sein.“

Vergegenwärtigt man sich alle diese Rahmenbedingungen, so gelangt man schnell zu einer nüchternen Bewertung der Anwürfe gegen China in Sachen Hongkong und vor allem Xinjiang. Zu Hongkong nur so viel: Wenn in den USA von Dissidenten das Kapitol gestürmt wird, so handelt es sich nach den Worten der westlichen Mainstream-Medien um einen „kriminellen Mob“. Wenn dagegen in Hongkong mit weitaus mehr Brutalität und Gewalt das Parlament gestürmt wird, so geschieht dies durch von manchen westlichen Politikern sogar noch hofierte „Freiheitskämpfer“. Extremer kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Und zu Xinjiang: Ich habe die Filmaufnahmen über die blutigen Anschläge von Terroristen in China gesehen. Und auch im Westen rekrutieren ihre Drahtzieher namentlich junge, nicht gefestigte Menschen für ihre verbrecherischen Ziele. Zu den zentralen Aufgaben eines Staates gehört es, seine Staatsangehörigen vor Verbrechen und Gewalt zu schützen. Eine Umerziehung gefährdeter Kreise zu Friedfertigkeit und konstruktiver Arbeit ist ein legitimes Mittel zur Erreichung dieses Zieles. Dass eine solche Umerziehung von interessierter Seite aus – namentlich von Menschen, die niemals in China selbst waren – als massive Menschenrechtsverletzungen qualifiziert wird, ist schon wirklich „kühn“. Und geradezu dreist ist es, wenn Politiker von einem Genozid sprechen, und zwar Politiker eines Landes, das durch einen Genozid an den Ureinwohnern entstanden ist und etwa in seinem Krieg gegen Vietnam durch diabolische Kampfmittel Menschen für viele Generationen massiv geschädigt hat. Eines Landes, das untrennbar mit dem Namen Guantanamo verbunden ist. Im Januar 2002 wurde in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 und der darauffolgenden US-amerikanischen Invasion in Afghanistan begonnen, den Stützpunkt Guantanamo in ein Internierungslager für Gefangene zu erweitern, die von US-Regierungen unter Bush und Obama als ungesetzliche Kombattanten bezeichnet wurden. Die dort wie in anderen US-Geheimgefängnissen angewendeten Foltermethoden überschreiten die Grenzen des Vorstellbaren. Laut einem Bericht der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ unter dem Titel „Das sind die 13 Foltermethoden der CIA“ gehörten dazu etwa Nahrungsmanipulationen, Tritte in den Unterleib, Eisbäder, Waterboarding oder systematischer Schlafentzug. Und – in Guantanamo waren auch Uiguren untergebracht. Nachdem ihnen keine terroristischen Aktionen nachgewiesen werden konnten, versuchten zahlreiche von ihnen, ihre Ausreise nach Deutschland zu erwirken, weil dies die Heimat der europaweit größten uigurischen Minderheit sei. Die deutsche Innenministerkonferenz lehnte die Aufnahme der Männer jedoch ab. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann erklärte, dass die Guantanamo-Uiguren „alle in Terrorcamps“ gewesen seien!

Was die im Internet von verschiedenen anti-chinesischen Plattformen verbreiteten angeblichen Menschenrechtsverletzungen durch China angeht, haben chinesische Recherchen bereits den „Fake-Charakter“ vieler Meldungen nachgewiesen. Aber auch der unabhängige französische Schriftsteller Maxime Vivas hat durch spezielle Computerprogramme zahlreiche Fotos, die angeblich chinesische Grausamkeiten zeigen sollen, als dreiste Lügen entlarvt, Bilder nämlich, die in Fotostudios, auf den Philippinen oder in Indonesien aufgenommen wurden.

Unter der Regie der USA wurde also erneut ein massives Machwerk der Täuschung, Irreführung und der Doppelmoral fabriziert, dieses Mal in Sachen Xinjiang, um den missliebigen Konkurrenten China zu isolieren und zu schädigen.

Lassen Sie mich einen literarischen Vergleich ziehen. Und zwar aus dem bedeutendsten Werk der deutschen Literaturgeschichte, nämlich dem „Faust“ des großen Dichters Johann Wolfgang von Goethe. Faust hat sich mit dem Teufel in der Gestalt des „Mephisto“ verbündet. Bei einem Besuch in der Traditionsgaststätte „Auerbachs Keller“ in Leipzig spiegelt Mephisto den Gästen vor, hochwertigen Wein aus den Tischen fließen zu lassen. Nachdem er die Gäste so zum Narren gehalten hat, verschwindet er rasch. Und einer der Gäste stellt resigniert fest: „Betrug war alles, Lug und Schein!“ Genau an diese Passage fühle ich mich durch das Machwerk der USA erinnert.

Dr. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China