Die Meldungen im Web sind zwar bisher spärlich, aber vom 18. bis 20. März soll es so weit sein. Die Inszenierung des von den USA angestoßenen sogenannten „Demokratiegipfels“ soll ihren dritten Akt erfahren. Mit dem lautmalerischen Motto: „Demokratie für zukünftige Generationen“. Ende Februar war die Meldung zu lesen: „US-Außenminister Antony Blinken hat für März seine Teilnahme an einem von den USA initiierten Demokratie-Gipfel in Südkorea angekündigt.“ Und weiter ging es dann mit Pathos: „Washington sei dankbar, dass Seoul ‚die Fackel des Gipfels für Demokratie übernommen‘ habe.“

In Anlehnung an eine ältere amerikanische Filmkomödie möchte man sagen: „Und immer wieder grüßt das Murmeltier“. Erinnern wir uns: Es war bereits 2021 die Idee des US-Präsidenten Biden, zu einem sogenannten „Demokratie-Gipfel“ im Dezember des genannten Jahres einzuladen. Nach dem Motto: „Wer als demokratisch eingeladen wird, bestimme ich.“ Sogar die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ berichtete damals unter dem Titel: „Biden lädt zum Demokratie-Gipfel ein – und spaltet damit die Welt“.

Und hieran hat sich im Vorfeld der 3. Auflage dieses Gipfels nichts geändert, vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass man sich selbst in den USA bewusst wird, dass dieses Projekt kaum Werbewirkung für den Initiator hat. Erst kürzlich formulierte eine Schweizer Nachrichtenplattform dies mit den Worten, dass heute, nur zweieinhalb Jahre nach dem ersten Gipfel, von der anfänglichen Zuversicht nicht mehr viel zu spüren sei. Auch sei das anfängliche Engagement der USA deutlich erlahmt. Das zeige sich nur schon daran, dass der nun anstehende dritte Gipfel in Südkoreas Hauptstadt Seoul durchgeführt wird – und die Amerikaner kaum mehr präsent seien. Und Frau Sook Jong Lee, Mit-Koordinatorin der anstehenden Veranstaltung, ließ durchblicken, man wisse nicht, wie es nach dieser dritten Auflage weitergehen werde. Das Interesse der Teilnehmerländer erlahme. In der Tat wäre ein Ende dieser Veranstaltungen kein Verlust für die Weltgemeinschaft. Eines Projektes, das – salopp ausgedrückt – „hinten und vorne nicht zusammenpasst“:

1.    In einer von Krieg und Krisen geprägten Zeit vertieft das Projekt die Lager- und Blockbildung.

2.    Man setzt einseitig unter Heranziehung eigener Traditionen und Maßstäbe fest, was Demokratie und „Good Governance“ sein sollen und missachtet nach kolonialer „Gutsherrenart“ andersartige Kulturen und Demokratien als minderwertig. Wobei, um die Farce auf die Spitze zu treiben, mit den USA befreundete Länder auf der Einladungsliste stehen, deren Systeme völlig von den genannten Maßstäben abweichen.

3.    Erst kürzlich habe ich in anderem Zusammenhang den weisen früheren Politiker Egon Bahr zitiert: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten“. Dies gilt auch hier. Ein Projekt zum Eigennutz der USA, das sich den Tarnmantel „Demokratie“ übergezogen hat.

Dr. jur. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China