Erinnern Sie sich noch an Egon Bahr? Egon Bahr war einmal Minister im Kabinett des bedeutenden deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt. Vor allem bezeichnet man ihn als Architekten der (damals) neuen Ostpolitik der (damaligen) Bundesrepublik. Ein Mann, der in unermüdlichen und sensiblen Verhandlungen mit dem damaligen ostdeutschen Staat und der damaligen Sowjetunion den Weg des Ausgleichs und der Verständigung gesucht und gefunden hat. Als erfahrener und weiser Staatsmann bilanzierte er vor rund 10 Jahren vor Schülern: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Diese Worte kamen mir lebhaft in den Sinn, als ich kürzlich in einem Nachrichtendienst las, dass der von den USA generierte Druck auf die deutsche Wirtschaft zunehme, sich von einer Produktion in Xinjiang wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen und angeblicher systematischer Zwangsarbeit zurückzuziehen. Und in Anlehnung an die Worte des dämonenhaften Erlkönigs in der gleichnamigen Ballade des großen deutschen Dichters Goethe „Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt“ verfuhr man auch in den USA: Man setzte ein Gesetz in Kraft, das den Import von Produkten aus Xinjiang prinzipiell untersagt. Aktuell blockiert man tausende VW-Fahrzeuge in US-Häfen fest, weil Washington behauptet, in ihnen angeblich ein Bauteil aus Xinjiang gefunden zu haben.

Ich selbst weigere mich, von egoistischen Wirtschaftsinteressen geleiteter Propaganda „auf den Leim zu gehen“, gerade solcher aus den USA (erinnern Sie sich an die Lügen, mit denen der schlimme Irakkrieg entfesselt wurde?).

Neben dem eingangs zitierten Egon Bahr kommt mir da auch die seriöse Sinologin Mechthild Leutner in den Sinn, die bereits vor einigen Jahren in einem Gastkommentar einer deutschen Zeitung belegte, dass spätestens seit Ende des sogenannten kalten Krieges US-Politologen systematisch daran arbeiteten, die wirtschaftlichen Erfolge und den zunehmenden politischen Einfluss Chinas als Bedrohung auszumalen. Und weiter heißt es dort wörtlich: „US-Thinktanks entwickelten schon in den 1990er Jahren eine außenpolitische Strategie, die die Menschenrechte zum Kriterium erklärte. Auch deutsche Politiker vertreten eine wertegeleitete Außenpolitik. Da allerdings diese Kriterien nicht in gleicher Weise auf alle Länder angewandt werden, kann sich der Verdacht aufdrängen, dass die wertegeleitete Außenpolitik sich im Besonderen auf China bezieht und zur „Eindämmung“ Chinas instrumentalisiert wird.“

Und darüber hinaus höre ich genau auf die Stimmen von Menschen, denen ich persönlich vertraue. So etwa die einer seit langem in Deutschland lebenden, sehr gebildeten chinesischen Dame mit besonderem Bezug zu Xinjiang. Sie bekommt – wie man im Deutschen sagt – einen „dicken Hals“ und ist entrüstet, wenn man die systematisch betriebene Hetze gegen Xinjiang und damit gegen China anspricht. Sie hat mir nicht nur eindrucksvolle Zahlen zur wirtschaftlichen- und Bevölkerungsentwicklung in Xinjiang mitgeteilt, sondern auch auf folgendes verwiesen: Das Gros der Uiguren lebe gerne in China, wo man geschützt sei vor islamistischem Terror, die Mädchen in die Schule und auf die Universität gehen könnten, keinen Hunger leiden müssten und zunehmend Wohlstand genössen.

Insbesondere aber vertraue ich auch auf die authentischen Äußerungen eines Mannes, der einst Gründungsmitglied der Partei der „Grünen“ war und damit gerade auch „menschenrechtssensibel“, heute aber nach meinen Eindrücken erschüttert ist über das Abdriften seiner Partei in das Fahrwasser der USA. Dieser Mann, verheiratet mit einer Frau aus Xinjiang, kennt Xinjiang aus intensiver eigener Bereisung. Er kennt die dynamische Entwicklung, die die Provinz genommen, auch im Rahmen der großen Erfolge Chinas bei der Armutsbekämpfung. Und er schreibt auf seiner Website u.a.: „Ich bin mir sicher, dass ich mich relativ gut in Xinjiang auskenne, da meine chinesische Familie von dort kommt. Meine Frau ist dort aufgewachsen und meine Schwiegermutter und ihre ganze Familie leben weiterhin dort. Dementsprechend bin ich auch relativ oft in Xinjiang. Ich erlebe, dass China extrem viel in den Schutz seiner ethnischen Minderheiten im ganzen Land investiert und mit allen Mitteln daran arbeitet die Lebensbedingungen dieser Gruppen nachhaltig zu verbessern“ (https://www.juergenk.de/6.html). Und er schildert auf seiner Website sehr viele Details, an deren Authentizität und Glaubwürdigkeit nicht der geringste Zweifel aufkommt. Und er hat übrigens in Xinjiang auch Dokumentationen der schrecklichen und blutigen Anschläge und Morde durch islamistischen Terror angeschaut und auf seiner Website wiedergegeben. Anschläge, die im Falle der Ausübung gegen „Freunde“ der USA zu einem Sturm der Entrüstung geführt hätten.

Dies alles lehrt mich das eine: Die aktuelle Agitation gegen Xinjiang ist nicht faktenbasiert, sondern dient allein der sogenannten „Eindämmung“ Chinas. Und möglicherweise auch einer Zurückdrängung der in China sehr erfolgreich agierenden deutschen Wirtschaft!

Dr. jur. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China