China hat Anfang dieses Monats die Journalisten des In- und Auslandes zur Berichterstattung über die jährlichen „zwei Tagungen“ eingeladen. Nämlich den Tagungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) – Eröffnung 5. März - und des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) – Eröffnung 4. März.

Chinas Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Herr Wu Ken, hat diese Tagungen einmal im vergangenen Jahr prägnant mit den Worten umschrieben:

 „Chinas wichtigstes politisches Ereignis in jedem Jahr sind die zwei Tagungen, die Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK), die höchste legislative Instanz und das höchste Staatsorgan, und das Treffen des Nationalen Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), das höchste Beratungsgremium des Landes mit 5.000 Gesandten aus allen Bereichen der Gesellschaft von der Landwirtschaft bis zur Hochtechnologie.“

Und solche Hinweise und Erläuterungen sind im Westen und speziell in meinem Land unentbehrlich. Der große frühere Deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt wies einmal mit Bedauern auf die verbreitete Unkenntnis über die Kultur und Geschichte Chinas hin, die hierzulande den Diskurs oftmals zu beherrschen scheine. Ebenso seien die Kenntnisse in China über das deutsche politische System weitaus tiefer als umgekehrt in Deutschland die Kenntnisse über das chinesische System. Das gelte namentlich auch für die Politiker.

Und Helmut Schmidt, bei seinem Ableben von dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ als „letzter deutscher Staatsmann“ gewürdigt, wusste, wovon er sprach.  Denn er war es, der nach Aufnahme der Diplomatischen Beziehungen im Oktober/November 1975 als erster Bundeskanzler China besuchte. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsamt hat er China regelmäßig besucht und stand bis zu seinem Ableben in engem Kontakt mit wichtigen Akteuren in Beijing. Er schrieb Bücher über China und rezensierte auch Xi Jinpings „China regieren“. Und Helmut Schmidt schätzte die chinesische Demokratie als Ausdruck einer großen, langjährigen Kultur und Entwicklung. Ebenso wenig wie das chinesische System für den Westen geeignet sei, würde das westliche System zum Regieren Chinas passen. Seine Einschätzung stimmte mit derjenigen von Staatspräsident Xi Jinping überein, der 2014 während eines Besuches in Europa ebenso davon sprach, dass ein westliches System politischer Parteien in China nicht funktionieren würde.

Nach dem chinesischen System ist es nun so, dass auf den beiden Tagungen die grundlegenden politischen Weichen für das kommende Jahr gestellt werden. Diese beiden Gremien bringen aufgrund ihrer Konstitution die Wünsche der einzelnen Menschen in China ebenso in den politischen Willensbildungsprozess ein, wie diejenige der „8 demokratischen Parteien und Gruppen“, der Massenorganisationen und der nationalen Minderheiten.

Dabei ist das höchste staatliche Organ der VR China der ca. 3000 Mitglieder umfassende Nationale Volkskongress, zuständig für die Verabschiedung von Gesetzen, den Haushalt, bedeutende Grundsatzentscheidungen und die wichtigen Personalentscheidungen. Und der Nationale Volkskongress ist die Vertretung der Menschen in China. Ebenso gibt es regionale und lokale Volkskongresse in den Provinzen und Autonomen Gebieten, ferner in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Zwar werden nur die Volkskongresse auf der unteren Ebene unmittelbar gewählt, diejenigen auf Provinzebene und staatlicher Ebene durch mittelbare Wahl mittels der rangniedrigeren Volkskongresse. Aber auch eine solche mittelbare Wahl ist eine demokratische Wahl – derartige Wahlen gibt es ebenso im Westen.

Und vergegenwärtigen wir uns: Ergänzt und erweitert wird das Recht zur Stimmabgabe durch ein umfassendes Netz an Konsultationen, die in alle staatlichen Entscheidungsprozesse einfließen. Ein Prozess, der von der Äußerung von Forderungen durch die einzelnen Menschen über die Konsultation und Kontrolle bis hin zur effektiven Lösung der gestellten Forderungen reicht.

Erinnern wir uns: Der Begriff Demokratie kommt aus der griechischen Sprache und bedeutet „Herrschaft des (einfachen) Volkes". Legt man nun diesen Maßstab an das System Chinas an, kann an dessen zutiefst demokratischem Charakter kein Zweifel bestehen. Eine Demokratie zudem, die dem Land in den vergangenen Jahrzehnten eine beispiellose wirtschaftliche Entwicklung und seinen Menschen Wohlstand beschert hat.

Dr. jur. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China