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Ein abwesender Hauptdarsteller und eine Vision „made in China“

19.02.2024 09:37:57

Donald Trump hat es wieder einmal geschafft, für Panikattacken zu sorgen. Der Mann, der sich anschickt, im November vom Ex-Präsidenten wieder zum US-Präsidenten aufzusteigen, ließ bei einer Wahlkampfveranstaltung durchblicken, dass er sich für den Fall seiner Wiederwahl weigern könnte, NATO-Partner, die mit ihren Zahlungen und Verpflichtungen im Rückstand sind, gegen etwaige Angriffe aus Russland zu verteidigen.

Die Reaktionen ließen nur wenige Stunden auf sich warten. NATO, US-Präsident Joe Biden, wichtige NATO-Verbündete aus Deutschland, Frankreich, Polen oder Großbritannien reagierten zum einen geschockt und zum anderen mit einer Art Ordnungsruf an Donald Trump. Wo Beistandspflicht draufsteht, muss Beistandspflicht drinnen sein, so der Tenor. So steht es in den NATO-Verträgen. Punkt. Oder doch nicht?

Wer Donald Trump und seine Vorliebe zur Provokation kennt, weiß, dass der Zeitpunkt seiner Ansage kein Zufall war. Ganz im Gegenteil:

Ein paar Tage später versammelten sich bei der 60. Münchner Sicherheits-Konferenz Staatschefs, Minister, Bündnispartner und Vertreter hochrangiger Organisationen aus mehr als 100 Ländern im Bayerischen Hof und so schaffte es Donald Trump in Abwesenheit zu einem Hauptdarsteller zu werden. Er war allgegenwärtig und Ziel heftiger Attacken. Donald Trump ist - entsprechend der Definition von Menschen, deren diesbezügliche Beurteilungs-Kompetenz freilich auch hinterfragt werden darf - böse. Und zu bekämpfen.

Ja, so einfach ist globale Politik geworden in den letzten Jahren. Auf der einen Seite die Guten, auf der anderen Seite die Bösen. Und so verwunderte es auch nicht, dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz - abgesehen von den verbindlichen und Zuversicht vermittelnden Worten des chinesischen Außenministers Wang Yi - kein einziger wirklich relevanter Politiker glaubhaft die Worte Frieden oder Friedensinitiative in den Mund nahm.

Für jene Menschen auf diesem Planeten, die sich Frieden, Sicherheit und globale Einigkeit wünschen, gingen die Worte von Wang Yi runter wie bester Honig. Von „notwendigen Friedensgesprächen, von Respekt für territoriale Souveränität und Integrität und grenzüberschreitender Kooperation“ sprach Wang Yi.

Und die Schwerpunkte anderer Redner?

Wer rüstet mehr auf? Wer rüstet schneller auf?

Sicherheit - und ausschließlich darum sollte es in einer Sicherheitskonferenz gehen - hat in erster Linie mit Frieden zu tun. Also mit dem exakten Gegenteil jener Schwerpunkte, die in München im Mittelpunkt standen. Wobei Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (der in Insiderkreisen als SPD-interne Alternative zum wankenden Bundeskanzler Olaf Scholz gilt) das schrecklichste aller Bilder in München gemalt hat, indem er „. . . die Gefahr einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung mit Russland...“ in den Raum stellte.

Nein, so weit darf und so weit wird es nicht kommen. Zum einen besteht die Hoffnung, dass sich doch eines Tages (dann wohl aus Asien oder Lateinamerika initiierte) Friedensbemühungen und der Wunsch nach globaler Sicherheit durchsetzen. Und zum anderen verlieren vor allem in jenen Ländern, die sich mit Begrifflichkeiten wie Frieden so extrem schwertun, die politischen Verantwortlichen Tag für Tag an Zustimmung in der eigenen Bevölkerung. Die Menschen (also jene, die mit ihren Steuern die Tötungs- und Vernichtungs-Industrie nicht verhandlungswilliger Politiker zu finanzieren haben) wenden sich dieser Tage in Scharen von ihren Regierungen ab.

Die nahende EU-Wahl im Juni 2024 wird in vielen Ländern - allen voran in Deutschland, Frankreich, Slowakei, Polen, Österreich oder Ungarn - zu einer Ohrfeige für jene Politiker werden, die Frieden mit Krieg verwechseln.

Und vor allem im November 2024 könnten die Karten neu gemischt werden. Donald Trump hat nach jüngsten Umfragen gute Chancen, wieder US-Präsident zu werden. Er signalisiert wenig Lust, mit amerikanischen Waffen und Steuergeldern alle globalen Krisenherde zu befrieden. Spätestens dann muss Europa einlenken und über Frieden reden. Persönliche Befindlichkeiten und Aversionen gegen Staatschefs anderer Länder dürfen dabei keine Rolle spielen.

Wer weiß, vielleicht wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 ja tatsächlich über Sicherheit gesprochen? Und über Frieden...

MARTIN SÖRÖS, FREIER JOURNALIST AUS ÖSTERREICH

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