Jedes Jahr am 29. November begehen die Vereinten Nationen den Internationalen Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk. Dieser Tag wurde 1977 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen offiziell eingeführt, um ihrer Besorgnis über die anhaltend schlechte Lage des palästinensischen Volkes Ausdruck zu verleihen. Der Anlass für die Wahl speziell dieses Tages: Am 29. November 1947 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, dass das palästinensische Gebiet in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufzugliedern sei. Wie wir wissen, ist der auf einen arabischen Staat bezogene Teil des Beschlusses nie realisiert worden. Die schrecklichen Folgen dieses Versäumnisses sind gerade in diesen Tagen der blutigen Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina besonders aktuell.

Dies dürfte auch der Hintergrund für das Telefonat zwischen dem französischen Präsidenten Macron und dem chinesischen Präsidenten Xi gewesen sein, in dem sich beide einig waren, dass eine weitere Verschlechterung der Lage in Palästina und Israel, insbesondere das Entstehen einer noch ernsteren humanitären Krise, unbedingt vermieden werden müsse, und dass die „Zweistaatenlösung“ der grundlegende Ausweg aus dem Kreislauf des palästinensisch-israelischen Konflikts sei.

Die Vereinten Nationen ihrerseits brachten natürlich ihrerseits an diesem besonderen Gedenktag ihre große Sorge über die aktuelle und allgemeine Entwicklung zum Ausdruck. Generalsekretär António Guterres erinnerte in seiner Botschaft an die große humanitäre Katastrophe der Palästinenser in Gaza: Beinahe 1,7 Millionen Menschen seien gezwungen worden, ihre Häuser zu verlassen und könnten sich nirgends mehr sicher fühlen. Entsprechend erinnerte auch der Präsident der Generalversammlung Dennis Francis an die großen Verluste an Menschenleben in den vergangenen 7 Wochen und ebenso in den vergangenen 7 Dekaden. Ebenso wie alle Menschen hätten auch die Palästinenser das Menschenrecht, in Würde und Freiheit zu leben.

Am Sitz der Vereinten Nationen fand am gleichen Tag eine hochrangige Sitzung zum Konflikt zwischen Palästina und Israel unter dem Vorsitz des chinesischen Außenministers Wang Yi statt. Außenminister und hochrangige Vertreter aus fast 20 Ländern sowie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats nahmen daran teil. Und Wang Yi erläuterte das von China vorgelegte Positionspapier zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts, in dem entsprechend dem zitierten Gespräch zwischen dem französischen und dem chinesischen Präsidenten ein umfassender Waffenstillstand zur Beendigung der Kämpfe, der wirksame Schutz der Zivilbevölkerung, humanitäre Hilfe, die Intensivierung der diplomatischen Vermittlung, die Umsetzung des „Zwei-Staaten-Konzepts“ und weitere Vorschläge unterbreitet wurden.

In welchem Maße sich China für Frieden und Ausgleich im Allgemeinen und auch hier speziell in dem israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzt, unterstrich Präsident Xi Jinping in seinem Schreiben an die Konferenz: Die Wurzel des palästinensisch-israelischen Konflikts liege darin, dass die palästinensische Bevölkerung ihre legitimen Rechte zur Gründung eines unabhängigen Staats nicht verwirklichen könne. Der alternativlose Ausweg zur Lösung der Palästina-Frage liege darin, einen unabhängigen palästinensischen Staat mit vollständiger Souveränität zu errichten. In der Tat.

Dr. jur. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China