Vor mehr als 20 Jahren, im November 2001 ist China über Betreiben westlicher Staaten in die WTO eingetreten. Es war ein Zeichen dafür, dass China seine Wirtschaft weiter öffnet und immer stärker in die Weltwirtschaft integriert. China galt dann lange als Eldorado für ausländische Unternehmen.

Die westliche Welt hat allerdings verschlafen, dass China nicht mehr die Werkbank der Welt ist und nur billige Produkte exportiert. Heute ist China im Mobilfunk, in der Fertigung von Solarpaneelen, und in der Autoindustrie führend, wo Europa einst die Marschrichtung vorgegeben hat. Die USA müssen sich erstmals um ihre wirtschaftliche Vormachtstellung Sorgen machen.

Das ist der Grund für den Wirtschaftskrieg, der von den USA ausging. Die Trump-Administration brachte erstmals 2020 die Forderung nach einem „decoupling from China“ auf.

„Decoupling“ bezieht sich auf die Trennung oder Entflechtung von zwei oder mehreren miteinander verbundenen Elementen oder Systemen.

Unter dem Druck von US-Konzerne mit Geschäften in China mussten die USA wieder zurückrudern.

Der US Finanzminister Yellen sagte bei seinem Besuch in Peking: „Eine Abkopplung ist weder wünschenswert noch realisierbar. Wir wollen diversifizieren nicht entkoppeln.“

Man kann nicht anders, als zu vermuten, dass der Slogan „Risiko verringern, nicht entkoppeln“ nur eine sprachliche Beruhigung darstellt.

„Ich glaube, wir müssen De-Risking betreiben", sagte dann auch die EU-Kommissionspräsidentin in der Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit Xi Jinping. „Derisking“ beziehe sich auf die Reduzierung von Risiken in einer bestimmten Situation oder einem bestimmten Kontext. Was De-Risking genau bedeutet und wie es sich von der Entkopplung unterscheidet, blieb unklar.

Wie ist aber dieser Begriff mit den Grundsätzen der WTO zu vereinbaren? Und was bedeutet er tatsächlich?

Der Chinesische Aussenminister Qin Gang, sagte am 9.5. bei seinem Besuch in Deutschland:

Wenn man von „De-Risking“ spricht, muss zunächst überlegt werden, was und wo die Risiken seien. China exportiert sein System nicht, sondern verfolgt einen Weg der friedlichen Entwicklung unter Einhaltung der internationalen Ordnung. Und wörtlich:

„De-sinicization in the Name of ‚De-risking‘ is Decoupling from Opportunities, Cooperation, Stability and Development. “

Wenn dieser „neue Kalte Krieg“ erst einmal begonnen hat, wird er nicht nur Chinas Interessen untergraben, sondern auch den Interessen Europas schaden.

Die Europäer sind gefordert, einen Weg zu finden, sich aus der bipolaren Logik zu befreien, wonach sie sich zwischen dem US-amerikanischen und dem chinesischen Wirtschaftsbereich entscheiden müssten.

„Eine eigenständige Strategie der EU gegenüber China, aber auch den USA wäre langfristig im Interesse Europas. In einer globalisierten Welt ist es nicht weiterführend, wenn Europa viel von dem, was China tut, einfach nur kritisiert oder ablehnt“, meint Irene Giner-Reichl, ehemalige österreichische Botschafterin in China.

Die österreichische Ökonomin Waltraut Urban ergänzt:

„Unser Ziel ist es zu klären, wie politische Entscheidungsträger von einem losen Begriff wie „Risikominderung“ zu einer tatsächlichen Politik übergehen können.“

Für Beschränkungen und jede Art von „derisking“ existiert keine gesetzliche Grundlage. Im Gegenteil derartige Handlungen sind nach den WTO-Regeln verboten.

Letztlich betreibt der neue Begriff aber lediglich „window-dressing“ – inhaltlich bedeutet Derisking dasselbe wie Decoupling.

Es besteht daher die Gefahr, dass die Politik im Westen den Handlungsspielraum der Wirtschaft zunehmend einschränkt.

China bleibt aber ungeachtet dessen einer der wichtigsten Handels- und Investitionspartner der EU. Im Jahr 2022 war China das drittgrößte Ziel für EU-Warenexporte!

Präsident der Austrian Chinese Business Association

Rechtsanwalt

Prof. Dr. Georg Zanger