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EU spricht über Malvinas-Inseln, Großbritannien schweigt weiter

21.07.2023 19:31:29

Zum ersten Mal seit langer Zeit hat sich die Europäische Union zu den Malvinas-Inseln geäußert. In der jüngsten Erklärung des dritten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs von Lateinamerika, der Karibik und der EU wurde die Frage der Souveränität der Malvinas-Inseln angesprochen, wobei sich beide Seiten für eine friedliche Beilegung des Konflikts im Wege des Dialogs auf der Grundlage der Achtung des Völkerrechts aussprachen.

Es ist das erste Mal, dass zwei regionale Organisationen von Europa und Lateinamerika in einer Erklärung auf die Souveränität der Malvinas-Inseln Bezug nehmen. Die Europäische Union erklärte, dass sie die historische Position Lateinamerikas und der Karibik in der Frage der Souveränität über die Malvinas-Inseln zur Kenntnis nehme und bekräftigte ihr Bekenntnis zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta. Nach der Veröffentlichung der Erklärung begrüßte Argentinien diese als wichtigen „diplomatischen Sieg“. Das Vereinigte Königreich seinerseits nannte die Wortwahl der Erklärung „bedauerlich“.

Als Zusammenschluss entwickelter westlicher Länder ist die Änderung der Haltung der EU gegenüber den Malvinas-Inseln nicht überraschend.

Einerseits hat die internationale Gemeinschaft seit langem erkannt, dass die Frage der Malvinas-Inseln im Wesentlichen ein Erbe des Kolonialismus ist. Bereits 1965 hatte die UN-Generalversammlung in ihrer Resolution 2065 die Frage der Malvinas-Inseln ausdrücklich in die Kategorie der „Entkolonialisierung“ aufgenommen. Entwicklungsländer, darunter lateinamerikanische Länder und China, haben wiederholt ihre Unterstützung für den argentinischen Anspruch auf Souveränität über die Inseln zum Ausdruck gebracht. Vor diesem Hintergrund spiegelt die veränderte Haltung der EU die Achtung und Verteidigung der UN-Resolutionen durch die internationale Gemeinschaft und ihre Unterstützung des legitimen Anspruchs Argentiniens auf eine Verhandlungslösung für die Frage der Malvinas-Inseln wider, was eine allgemeine Tendenz darstellt.

Andererseits hat die neue Haltung der EU auch praktische Gründe. Das Gipfeltreffen zwischen Lateinamerika und der EU wurde nach acht Jahren wieder aufgenommen. Und es wurde von der europäischen Seite als Gelegenheit zur Wiederbelebung der Beziehungen zwischen beiden Seiten bezeichnet. Inmitten der Ukraine-Krise sah sich die EU mit Energieengpässen konfrontiert und hofft nun, die Zusammenarbeit mit Lateinamerika in den Bereichen Bodenschätze und erneuerbare Energien zu verstärken. Gerade dafür ist ihre Position zu einigen historischen Fragen wichtig. Auf diesem Gipfel haben die lateinamerikanischen Länder ihre Unzufriedenheit mit der Geschichte der europäischen Kolonisierung zum Ausdruck gebracht. Die EU erkannte endlich an, dass der transatlantische Sklavenhandel „unsagbares Leid“ über zahllose Menschen gebracht hat, und machte Fortschritte in ihrer Haltung zu den Malvinas-Inseln, einem „lebenden Fossil des Kolonialismus“.

Angesichts der UN-Resolutionen und der zunehmenden Forderungen der internationalen Gemeinschaft sollte Großbritannien den Dialog und die Verhandlungen mit der argentinischen Seite über die baldige Rückgabe der Malvinas-Inseln wieder aufnehmen.

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