Die deutsche Bundesregierung unter SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im gemeinsamen Regierungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 die Erstellung einer neuen "China-Strategie" auferlegt.

Auf Seite 124 liest sich das so: 

"Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts suchen wir die Kooperation mit China, wo immer möglich. Wir wollen im zunehmenden Wettbewerb mit China faire Spielregeln. Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China Politik..."

Mit welcher genauen Vorstellung auch immer Bundeskanzler Olaf Scholz ebendiese Ansage verband, wird möglicherweise für immer sein Geheimnis bleiben. Nur die Übung selbst (sprich die Endfertigung dieser "China-Strategie") entpuppte sich als schwere Übung. Der Hauptgrund für genau diese Schwierigkeiten heißt Annalena Baerbock. Sie ist deutsche Außenministerin, Grün-Politikerin und vor allem - so hat es den Anschein - felsenfest überzeugt, dass alles Böse und Schlechte dieser Welt seinen Ursprung in China nimmt.

Annalena Baerbock und ihr Kabinett waren also damit beauftragt, die Erstellung der neuen "China-Strategie" auszuarbeiten und am Ende stand (im Jahr 2022) ein Entwurf, der - wie Insider berichten - Bundeskanzler Olaf Scholz die Zornesröte ins Gesicht trieb und fassungslos machte. Die von Frau Baerbock präsentierte "China-Strategie" entpuppte sich nämlich eher als China-Beschimpfung beziehungsweise China-Zurechtweisung. Vor allem aber als unbrauchbar, als realitätsfremd und inakzeptabel für Bundeskanzler Olaf Scholz, der öffentlich zwar auch nie laute Lobeshymnen auf China singen wollte, sehr wohl aber um die Bedeutung Chinas für die deutsche Wirtschaft, um die Bedeutung Chinas als Global Player Bescheid wusste und das berücksichtigt sehen wollte im neuen Strategie-Papier.

(Verfasser: Martin Sörös)

Was folgte war ein beispielloser, emotionaler und intern oft auch fast gehässig geführter Konflikt in der deutschen Regierung darüber, wie man in Zukunft China gegenüber treten solle.

Gemündet hat all das in einem Papier, das Annalena Baerbock am 13. Juli 2023 (also mit rund einjähriger Verspätung) vorstellte. Ob Olaf Scholz die Präsentationsveranstaltung schwänzte, weil er Besseres zu tun hatte oder weil er nur wenig Gutes über das Strategiepapier seiner Außenministerin zu sagen gehabt hätte, wird sein Geheimnis bleiben.

Auf 64 Seiten findet sich in erster Linie viel heiße Luft. Dazu bekommt man noch Stehsätze wie jenen vom "De-Risking" im Umgang mit China zu lesen oder auch den Satz, dass man China in Wahrheit brauche, um die globalen Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können.

Die neue "China-Strategie" wird von vielen Politik-Beobachtern als peinlicher Flop bewertet, von Anderen als Slalom, zu dem sich Deutschland gleichsam gezwungen sah zwischen dem (zum Scheitern verurteilten) Versuch, China in europäische Korsetts zwängen zu wollen und dem Versuch, nicht unhöflich sein zu dürfen ob der Bedeutung Chinas für die deutsche und für die europäische Wirtschaft.

Denn selbst jene Politiker, die China, Chinas politisches System und Chinas Weg in die Zukunft nicht unbedingt mögen, haben anzuerkennen, dass die globale Neuordnung, die längst auf Schiene ist und sicher nicht Richtung Westen, sondern Richtung Osten rast, schon in ein paar Jahren ein anderes Weltbild erschaffen wird, als jenes, das wir heute kennen.

Ob die Europäische Union und ob Deutschland dabei eine Schlüsselrolle spielen werden, steht in den Sternen. China hingegen wird  dabei ganz sicher eine Schlüsselrolle spielen. Das konnte auch die deutsche Außenministerin beim Erstellen ihres Leitfadens, wie sich Deutschland künftig im Umgang mit China verhalten soll, nicht völlig ignorieren.

MARTIN SÖRÖS, Freier Journalist