Von der Leyen und Macron fahren in heikler Mission nach China, steht auf der Website des österreichischen Rundfunks, ORF. at.

Vor zwei Wochen erst war von der Leyen in Washington. Da hat man die Kommissionspräsidentin deutlich angewiesen, dass Europa seine Investitionen in China besser kontrollieren soll.

Das ist aus Sicht der USA nachvollziehbar. Die USA befürchten zurecht, im fairen Wettbewerb mit China in naher Zukunft das Nachsehen zu haben. Die USA führen deshalb einen Wirtschaftskrieg gegen die VR China. Die US-Sanktionspolitik, ist ein Zeichen der Hilflosigkeit.

Europa darf dieser unberechenbaren Politik kein Vertrauen schenken. Sie richtet sich je nach Bedarf auch gegen Europa selbst. Europa muss eigenständig handeln, um seine Position im Triangel mit den USA und China zu behaupten!

Wenn die EU-Kommissionspräsidentin laut ARD-Studio eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China ankündigt, stellt sich die Frage, in welchem Namen sie spricht.

Das deutsche Handelsblatt schreibt, dass deutsche Unternehmen so viel wie nie in China investieren. So hoch seien die Investitionen nicht einmal in den größten Boomjahren gewesen. Auch die Importe aus der VR China haben nicht nachgelassen.

Die deutsche Wirtschaft kann offenbar nicht ohne China. Konzerne wie Volkswagen oder BASF wären ohne den chinesischen Markt in ihrer Existenz bedroht.

Auch im Bereich Rohstoffe gilt China als wichtigster Partner für die EU. Seltene Erden werden zu 98 Prozent aus China geliefert. Diese sind zum Beispiel in Windturbinen und Elektromotoren eingebaut – und somit essenziell für die Energiewende. Die verstärkten Wirtschaftsbeziehungen zu China erfolgen nicht aus Dummheit, sie entsprechen vielmehr den realen Bedürfnissen der Menschen in beiden Staaten.

Tatsächlich ist Chinas Öffnung nach der Pandemie und der damit erstarkende Handel einer der Hauptgründe dafür, dass Europa bisher einer allgemein erwarteten Rezession ausgewichen ist.

Zu welchem Zweck Von der Leyen die Reise nach China antritt, ist also nicht klar. Sie selbst beschrieb die Beziehung der EU zu China als eine der „weltweit schwierigsten und bedeutendsten“. Wörtlich führte sie aus:

„Und wie wir damit umgehen, bestimmt entscheidend unseren künftigen wirtschaftlichen Wohlstand und unsere nationale Sicherheit.“

Will sie China als Verbündeten gewinnen und damit eine Äquidistanz zu den USA herstellen oder Peking als „systemischen Rivalen“ sehen?

Sie scheint aus emotionellen und nicht aus rationellen Gründen zu handeln. Zuletzt forderte sie sogar eine Neubewertung des abgeschlossenen Investitionsabkommens. Pacta sunt servanda, Die Rechtsstaatlichkeit zählt offenbar nicht mehr.

Präsident Macron geht es nicht anders. Er reist unter anderem mit Vertretern des Flugzeugbauers Airbus und dem Transporttechnik-Konzern Alstom nach Peking. Anderseits will er sich mit Von der Leyen, die von einer Abhängigkeit von China spricht, abstimmen. Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, meinte gegenüber dem deutschen Medium Zeitschrift „die Welt“: „Macron überschätzt sich und unterschätzt Xi Jinping“.

In einem Punkt kann ich Von der Leyen zustimmen: Wir müssen die Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit führen.

Das ist auch die Grundlage der vor kurzem veröffentlichten globalen Zivilisationsinitiative Xi Jinpings.

In diesem Sinne sollte Europa das China-Bashing einstellen und den konstruktiven Dialog fortsetzen. Es wird Zeit, dass das EU/China Investitionsabkommen von den EU-Staaten ratifiziert wird und alle Sanktionen gegen China aufgehoben werden!

Präsident der Austrian Chinese Business Association

Rechtsanwalt

Prof. Dr. Georg Zanger