Eigentlich sollte die Rechtslage klar sein. Bereits in dem Kommuniqué von Shanghai aus dem Jahre 1972 – und später wiederholt bekräftigt – hatten die USA ausdrücklich anerkannt, dass es beiderseits der Taiwan Straße nur ein China gebe und dass Taiwan eben ein Teil Chinas sei. Ein Dokument, das eine klare Absage gegen jegliche Form des Separatismus Taiwans erteilte.

Aber die USA sind bekannt dafür, dass Verpflichtungen aus internationalem Recht für sie lediglich relevant sind, wenn sie den aktuellen Zielsetzungen der nationalen Politik entsprechen. Und sie sind bekannt dafür, dass weltweite notorische Unruhestiftung zu den eingeübten und gerne praktizierten Eigenheiten der US-Politik gehört.

Gerade auch in der Taiwan-Frage pflegt man diese Praxis, sei es durch die Entsendung von Kriegsschiffen in chinesische Hoheitsgewässer, sei es durch die Unterhaltung von Marinestützpunkten vor „Chinas Haustüre“, sei es durch militärische Aufrüstung Taiwans.

Während diese Praktiken der US-Politik wenig Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erregen, gab es doch im Sommer vergangenen Jahres einen Vorgang, der die Doppelzüngigkeit der USA in der Taiwan-Frage mit großem Widerhall in den weltweiten Medien dokumentierte. Eine alte Dame mit dem Namen Nancy Pelosi hatte sich etwas ausgedacht, um ihrem Abgang als Sprecherin des US-Repräsentantenhauses einen internationalen Show- und Aufmerksamkeitseffekt zu verleihen: Die notorische China-Hasserin brach mit großen Medienecho zu einem die Ein-China-Politik mit Fragezeichen versehenden Besuch in Taiwan auf.

Möglicherweise hat die damalige – zwar für die internationale Politik schädliche, aber nun einmal erzeugte- Publicity jetzt eine andere Dame motiviert, politisch zu „zündeln“. Die Rede ist von der obersten Repräsentantin Taiwans, Tsai Ing-wen.

Diese hatte nunmehr Mittelamerika besucht, um nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Honduras und der VR China zwei der letzten 13 Staaten weltweit zu besuchen, die mit Taiwan „diplomatische Beziehungen“ unterhalten, nämlich Guatemala und Belize. Und anlässlich dieser Reise besuchte sie auch die USA, wurde namentlich von dem Nachfolger Pelosis, dem aktuellen Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy, und einigen von dessen Gefolgsleuten zu Gesprächen in Kalifornien empfangen. Die Biden-Administration bemühte sich zwar, den Besuch als eher privaten Besuch Tsais herunterzuspielen, unter Hinweis darauf, dass es zu keinen Begegnungen mit Regierungsvertretern komme. Und weiter: Die USA respektierten die vereinbarte Ein-China-Politik und beabsichtigten keinerlei Änderung des Status quo in Sachen Taiwanstraße.

Aber: Der Besuch wirft doch erneut einen Schatten auf die zu bezweifelnde Aufrichtigkeit der USA in der Taiwan-Frage. Zum einen ist nicht zu verkennen, dass im US-Repräsentantenhaus eine nicht unerhebliche Gruppe von Personen sitzt, die sich massiv für immer neue Provokationen Chinas einsetzt zur weiteren Vertiefung von Konflikt und Auseinandersetzung. Zum anderen aber möchte man der Biden-Administration zurufen: Nicht beschönigende, beschwichtigende Worte sind gefragt, sondern Taten. In Washington ist hinlänglich bekannt, dass die Taiwanfrage für China eine „rote Linie“ darstellt, die zu überschreiten Ärger und Konsequenzen hervorruft. Und die korrekte und angemessene Tat wäre gewesen, einen solchen Besuch von vornherein zu unterbinden.  

Dr. jur. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China