Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich mich vorstelle:

Mein Name ist Prof. Dr. Georg Zanger, ich bin Rechtsanwalt in Wien und außerdem Präsident der Austrian Chinese Business Association. Lassen Sie mich zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der VR China folgendes sagen:

Um auf der Welt besser bestehen zu können, haben wir Europäer zunächst die europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschaffen, dann die EU, den Euro und auch eine gemeinsame Vertretung in der WTO. Danach ist Europa leider im Wesentlichen stehengeblieben. Wir haben die EU größer gemacht, aber nicht handlungsfähiger.

Wir leben aber vom freien Zugang zu den weltweiten Märkten, zu Rohstoffen, Energie und anderem. Damit untrennbar verbunden sind Wohlstand und Freiheit, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Österreich und Europa.

China ist nach den USA heute der zweitwichtigste Handelspartner der EU. Günstige Konsumgüter aus China tragen auch dazu bei, dass europäische Konsumenten mehr Einkommen verfügbar haben. Die wachsende Nachfrage nach europäischen Produkten hat China zu einer wichtigen Exportdestination gemacht.

Zu einer umfassenden Strategie gehört das Wissen um die eigene Stärken: wir brauchen den Austausch mit China; China braucht den Austausch mit Europa.

Das erfordert unverzichtbar eine klare Bestimmung von Zielen und Prioritäten, von Interessen und Werten, einen umfassenden Blick auf die Tatsachen, eine nüchterne Analyse von Stärken und Schwächen, von Risiken und Möglichkeiten, und zwar der Eigenen ebenso wie der aller Anderen.

Nüchtern betrachtet: China verfolgt eine Strategie und legt diese auch offen. In Europa gibt es keine einheitliche Strategie: das ist unsere Schwäche!

Tatsächlich gibt es aber gegenseitige Verflechtungen und Abhängigkeiten. Die Wirklichkeit ist. Wir leben vom freien Zugang zu den weltweiten Märkten, zu Rohstoffen, Energie und anderem. Damit untrennbar verbunden sind Wohlstand und Freiheit, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Europa. Das ist für China nicht grundsätzlich anders. Die internationale Arbeitsteilung hat ein Maß an Möglichkeiten geschaffen wie nie vorher, sie hat diese Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten regelrecht zur Voraussetzung.

Angst vor technologischem Ausverkauf oder massenhaftem Abzug von Know-how durch chinesische Käufer scheint unbegründet zu sein. In etlichen Fällen wurden österreichische Betriebe durch chinesische Investoren aus einer misslichen wirtschaftlichen Lage oder der drohenden Insolvenz gerettet und in allen untersuchten Fällen scheint ein langfristiges Interesse am Engagement in Österreich und am Erhalt des österreichischen Standorts mit seinen für den Investor bedeutenden spezifischen Funktionen zu bestehen. Das operative Geschäft bleibt auch nach dem Einstieg des chinesischen Käufers i.d.r. beim lokalen Management.

Die VR China hat bereits im Jänner 2020 das später unterzeichnete EU/China Investmentabkommen – das allerdings dann von den einzelnen EU Staaten noch immer nicht ratifiziert wurde – vorweggenommen und ein Investitionsgesetz beschlossen, das sämtliche Vorteile für Investitionen von EU Unternehmen in China normiert, wie sie im EU-Abkommen vorgesehen sind.

Dazu gehört, dass auch zu 100% ausländische Unternehmen chinesischen Unternehmen rechtlich gleichgestellt sind, sie gleich chinesischen Firmen an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können, ein Zwang zum Technologietransfer verboten ist und ein umfassender Immaterialgüterrechtsschutz gewährt wird.

Es ist dringend geboten, dass die EU Staaten durch Ratifizierung des EU/China Investment-Abkommens dieselben Bedingungen für chinesische Unternehmen bei deren Investitionen in Europa schaffen.

EU Vizepräsident Dombrovski führte jüngst wörtlich aus: „die EU und China sind wichtige Handelspartner. Die Bedeutung unserer Wirtschaften bringt eine Verantwortung mit sich, gemeinsame Antworten auf globale wirtschaftliche und handelspolitische Herausforderungen zu formulieren.“

Dazu gehört es, dass auf ausgewogenere und gegenseitige Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China hingewirkt werden muss.

Wir werden lernen müssen, unser Wertesystem anderen Staaten nicht aufzudrängen und deren Geschichte zu respektieren.

Es soll ein Dialog auf Augenhöhe stattfinden. Die Gesprächsbereitschaft hängt aber vom Ton ab: nicht von oben herab! Nicht nur China kann von uns, wir können auch von China lernen.

Es müssen in der multipolaren Welt neue Spielregeln bestimmt werden. Die Fürsorge, die der Westen China anbietet, wird nicht mehr benötigt. Die These, dass im Sozialismus chinesischer Prägung nicht erfolgreich gewirtschaftet werden kann, stimmt einfach nicht.

Wir müssen akzeptieren, dass China seinen eigenen Weg geht und eigenständig ist.

Tatsächlich war die Konvergenz von liberaler Wirtschaft und einem sozialistischen Gesellschaftssystem zumindest in den letzten 25 Jahren unserem demokratischen System wirtschaftlich überlegen.

Das betrifft insbesondere die Armutsbekämpfung, die Priorität der Bildungsentwicklung und den technologischen Fortschritt. Vor allem scheint die VR China den Umweltschutz wesentlich konsequenter zu betreiben als dies in der westlichen Welt der Fall ist.

Wang Yi, der Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der KPCH, rief in einem Gespräch mit dem österreichischen Außenminister Schallenberg bei der Tagung in München, Österreich dazu auf, Offenheit und Inklusion zu unterstützen und die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technologie zu stärken.

Schallenberg antwortete, Österreich und China hätten sich gegenseitig unterstützt und gemeinsam die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie gemeistert, was die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Krisen deutlich gemacht habe.

Österreich halte das Ein-china-prinzip, das zu den diplomatischen Normen des Landes gehöre, mit Nachdruck aufrecht, betonte er.

Der österreichische Außenminister erklärte, dass Österreich bereit sei, mit China offen zusammenzuarbeiten, und dass unser Land die Abkopplung ablehne und die Globalisierung entschieden unterstütze.

Dem kann ich nur beipflichten.

Präsident der Austrian Chinese Business Association

Rechtsanwalt

Prof. Dr. Georg Zanger