Auf der gerade einmal zwei Wochen zurückliegenden diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz gab es eine Stimme, die unermüdlich zu Frieden und Vernunft aufgerufen hat. Nämlich die Stimme Chinas, in München vertreten durch Wang Yi, Direktor des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.

Und wie sehr dieser Auftritt sich harmonisch in das Gesamtgefüge der chinesischen Friedenspolitik einfügt, belegt das im unmittelbaren Anschluss vom Außenministerium vorgelegte 12-Punkte-Papier mit klaren Vorschlägen zur Beendigung des die Welt weiter in Atem haltenden Ukraine-Konfliktes. Zentrale Forderung ist die nach einem Waffenstillstand und der sofortigen Aufnahme von Verhandlungen, denn Konflikt und Krieg dienten niemandem. Alle Parteien müssten rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtere oder sogar außer Kontrolle gerate. Als Rahmenbedingungen werden genannt, dass die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder wirksam aufrechterhalten werden müssten, aber auch, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen“ werden müssten. Und aus berechtigter Sorge vor einem „Weltenbrand“ warnt das Papier eindringlich davor, nukleare Waffen in die Auseinandersetzung zu bringen, und sei es auch nur durch Drohungen. Überhaupt spricht das Papier alle zentralen Punkte an, die in diesen Zeiten besonders drängen. Verlangt werden weiterhin der Abschied von der Mentalität des Kalten Krieges, die Lösung der humanitären Krise, der Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen, die Aufbewahrung von Sicherheit der Atomkraftwerke, die Reduzierung strategischer Risiken, die Erleichterung der Getreideexporte, der Schluss mit einseitigen Sanktionen, die Sicherstellung der stabilen Industrie- und Lieferketten sowie die Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten.

Zusätzlich unterstrichen, wie sehr China dies alles am Herzen liegt, hat auch die Begegnung zwischen Präsident Xi Jinping und dem Präsidenten Weissrusslands am 1. März. Beide Politiker zeigten große Einigkeit, dass der Verhandlungsweg der „Königsweg“, ja auch der einzige Weg aus der Krise sei.

Leider ist die Initiative im Westen und auch etwa von der deutschen Regierung allenfalls halbherzig aufgenommen worden. Gerne hätte ich aus unserer Parteienlandschaft Stimmen gehört wie sie noch vor knapp 10 Jahren in einem Informationsdienst der SPD zur damaligen Ukraine-Krise zu vernehmen waren. Unter der Überschrift „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen“ hieß es dort u.a.: „Der Konflikt in der Ukraine ist die größte Herausforderung für den Frieden in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Deshalb appellieren wir an alle Konfliktparteien: Mäßigung, Dialog und konkrete Vereinbarungen zur Entspannung sind jetzt das Gebot der Stunde. Drohungen und Konfrontation führen nicht weiter. Wir brauchen, Dialog und Verständigung - auch trotz unterschiedlicher Interessen. Die SPD hat eine lange Tradition als Friedenspartei. Unsere Friedenspolitik hat immer auf Frieden durch Verständigung und Zusammenarbeit gesetzt. Wir wollen keine neue Spaltung Europas. Wir wollen keine neue Konfrontation. Wir wollen den Frieden sichern.“ Und auch: „Denn für uns gilt der Satz von Altkanzler Helmut Schmidt: ‚Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen‘.“

(https://www.spd-or.de/meldungen/lieber-100-stunden-umsonst-verhandeln-als-eine-minute-schiessen/)

Dr. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China