Ein vollständiges Rechtssystem ist Voraussetzung und Grundlage für die Realisierung des rechtsstaatlichen Menschenrechtsschutzes. Seit dem XVIII. Parteitag der KP Chinas hat China ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung von noch umfangreicherem Ausmaß aufgebaut, das die Verfassung als Kern und die Gesetze als Rückgrat betrachtet, die administrativen Bestimmungen und regionalen Vorschriften einschließt und aus verschiedenen Rechtsabteilungen besteht. Die gesetzliche Grundlage für die Wahrung der Menschenrechte ist befestigt worden.

Vervollkommnung der Mechanismen und Systeme der Gesetzgebung. China revidierte das Gesetz über die Gesetzgebung und verbesserte die Systeme zur Archivierung und Überprüfung von Gesetzen, gesetzlichen Vorschriften und Regeln. Es gibt eine klare Bestimmung, dass die zuständigen Gremien die Initiative ergreifen müssen, um normative Dokumente zu überprüfen, Feedback an diejenigen zu senden, die eine Überprüfung der Dokumente beantragen, und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. China hat Vorschriften, Regeln und normative Dokumente, die im Widerspruch zur Verfassung oder zu Gesetzen stehen, aufgehoben oder korrigiert, so dass die Funktionsweise der Verfassung und anderer Gesetze nicht behindert wird. 2016 haben die Gesetzgebungsorgane 37 administrative Bestimmungen und richterliche Auslegungen überprüft und archiviert. Sie haben die regionalen Vorschriften schwerpunktmäßig überprüft und 92 von verschiedenen Seiten gestellte Überprüfungsanträge behandelt.

China hat die Zuweisung von Gesetzgebungsbefugnissen verbessert, um die regionalen Entwicklungsbedürfnisse zu berücksichtigen. 240 in Bezirke unterteilte Städte, 30 autonome Bezirke und 4 Städte ohne Bezirke erhielten regionale legislative Macht. Bis Oktober 2017 haben die Städte und Bezirke mit neu eingeräumten Gesetzgebungsbefugnissen insgesamt 456 regionale Vorschriften und 193 regionale Regierungsverordnungen erlassen. Das Gesetz über die Gesetzgebung schreibt vor, dass die von einer Abteilung oder einer lokalen Regierung erlassenen Vorschriften und Vorschriften, sofern sie nicht auf Gesetzen der oberen Ebenen beruhen, die Rechte von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen nicht beeinträchtigen oder den Umfang ihrer Verpflichtungen erhöhen dürfen, und dass sie nicht die Befugnisse dieser Abteilung erhöhen oder die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten dieser Abteilung verringern dürfen.

Die wichtigen und großen Reformmaßnahmen, die durch die Gesetzgebung erledigt werden sollen, werden in den Gesetzgebungsplan aufgenommen und die Gesetze, die für die Anforderungen der Reformen nicht mehr geeignet sind, werden rechtzeitig revidiert oder abgeschafft. Von 2013 bis Juni 2017 hat der Ständige Ausschuss des NVK nach dem gesetzlichen Verfahren 17 Beschlüsse über Gesetzgebungsermächtigungen und Reformen gefasst, um sicherzustellen, dass die Reformen im Rahmen des Gesetzes geordnet vorangetrieben werden.

China fördert die demokratische Gesetzgebung und verbessert die Systeme wie Gesetzgebungsbegründung und -anhörung sowie die Einholung von öffentlichen Meinungen über Gesetzesentwürfe, damit jede Gesetzgebung den Willen des Volkes verkörpert. Bis Oktober 2017 hat der Ständige Ausschuss des XII. NVK 74 Mal öffentliche Meinungen über Gesetzesentwürfe eingeholt. Allein für den Entwurf der Allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts hielt der Ständige Ausschuss drei Beratungssitzungen ab, holte dreimal die öffentlichen Meinungen ein, organisierte mehrere Dutzend Expertensitzungen und erhielt 70 227 Vorschläge von 15 422 Personen. Bei der Beratung des Entwurfs für die zweite Lesung des 9. revidierten Strafrechts erhielt der Ausschuss mehr als 110 000 Vorschläge aus der Öffentlichkeit.

Erlassung der Allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts zum besseren Schutz der Rechte und Interessen der Bürger. Die von der 5. Tagung des XII. NVK diskutierten und genehmigten Allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts legen das Ziel der Gesetzgebung zum Schutz der Rechte von Menschen fest und bieten klare Bestimmungen über Grundprinzipien wie Gleichberechtigung, freier Wille, Gerechtigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Sie stellen die Autonomie des Willens und den Schutz von Rechten und Interessen in den Vordergrund, verkörpern die gesetzgeberische Bestrebung des umfassenden Schutzes von Individuen, der Wahrung der Werte von Menschen und der Sicherstellung der menschlichen Entwicklungsbedingungen. Die Allgemeinen Bestimmungen betonen auch den Schutz der Eigentumsrechte und schreiben deutlich vor, dass „die Eigentumsrechte der Subjekte des Zivilrechtes durch das Gesetz gleichberechtigt geschützt sind", wodurch der gleichberechtigte Schutz der Grundrechte im Eigentumsgesetz auf den gleichberechtigten Schutz aller Eigentumsrechte erweitert wird. Der Schutz von Zivilrechten bestimmter Subjekte wird bekräftigt, die Interessen von Minderjährigen werden besser geschützt und Senioren wurden in das Vormundschaftssystem aufgenommen. Mit dem Erlass der Allgemeinen Bestimmungen hat China ein vollständiges Bürgerrechtssystem geschaffen, in dem klar vorgeschrieben wird, dass die Privatsphäre gesetzlich geschützt ist. Der Schutz von privaten Informationen, Daten und virtuellen Online-Vermögen wird gestärkt.

Vervollständigung der Gesetzgebung im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Es wurde klargestellt, dass Steuerkategorien, Steuersätze, Steuererhebung und -verwaltung und andere grundlegende Steuersysteme nur durch Gesetz festgelegt und definiert werden können. Zur Gewährleistung der legitimen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer werden das Gesetz zur Förderung der Beschäftigung, das Arbeitsvertragsgesetz, das Gesetz über Produktionssicherheit und das Gesetz über Verhütung und Bekämpfung von Berufskrankheiten revidiert. China erließ das Gesetz über Traditionelle Chinesische Medizin und revidiert das Gesetz über Lebensmittelsicherheit, um die Gesundheit der Menschen besser zu schützen. Auch das Gesetz über Demografie und Familienplanung wurde überarbeitet und China ermutigt nun alle Ehepaare, zwei Kinder zu haben. China arbeitete das Gesetz über die Gewährleistung von öffentlichen Kulturdienstleistungen und das Gesetz zur Förderung der Filmindustrie aus. Ziel ist es, die öffentlichen Kulturdienstleistungen zu bereichern, die Standardisierung und die Angleichung der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen voranzutreiben und die kulturellen Rechte und Interessen der Bevölkerung zu wahren. Um das Recht seiner Bürger auf Bildung zu schützen, hat China das Gesetz über das Bildungswesen revidiert, die gerechte Verteilung der Bildungsressourcen und eine ausgeglichene Entwicklung des Bildungswesens gefördert, die Vorschulbildung beschleunigt verbreitet sowie ein öffentliches Dienstleistungsnetz für die Vorschulbildung aufgebaut, das das ganze Land, insbesondere die ländlichen Gebiete, abdeckt. Mit der Verabschiedung der Übergangsregelung zur Aufenthaltserlaubnis sollen die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen und Vorteile beschleunigt allen ständigen Einwohnern zugutekommen. China revidierte umfassend das Umweltschutzgesetz, das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung der Luftverschmutzung, das Gesetz über den Schutz von Wildtieren, das Gesetz zum Schutz der maritimen Umwelt, das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung, das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung und das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch feste Abfälle. Um die Überwachung und die Rechenschaftspflicht im Umweltbereich zu stärken, das System der Rechtsstreitigkeiten im öffentlichen Interesse im Bereich des Umweltschutzes zu verbessern und das Recht der Bürger auf Information, Beteiligung und Überwachung umweltbezogener Fragen zu gewährleisten, hat China das Gesetz über die Umweltschutzsteuer erlassen. Um alle Arten von Immobilien zu registrieren, die Transaktionssicherheit zu gewährleisten und die legitimen Eigentumsrechte der Eigentümer von Immobilien zu schützen, hat China die Übergangsbestimmungen zur Registrierung von Immobilien erlassen. Um die persönlichen Daten der Verbraucher zu schützen, die Haftung für Schäden, die durch Betrug seitens der Unternehmer verursacht werden, zu erhöhen, missbräuchliche Klauseln in von den Betreibern ausgearbeiteten Verträgen zu regeln und die legitimen Rechte und Interessen der Verbraucher zu schützen, hat China das Gesetz über den Schutz der Verbraucherrechte und -interessen überarbeitet. China erließ das Gesetz über die Verwaltung der Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen auf dem chinesischen Festland und fördert den gesetzeskonformen Austausch bzw. die Zusammenarbeit mit ausländischen Nichtregierungsorganisationen auf dem chinesischen Festland. Und um die Aufsicht über Wohltätigkeitsorganisationen und Wohltätigkeitsaktivitäten zu stärken, die Verwendung von Wohltätigkeitseigentum zu regeln, die Entwicklung von Wohltätigkeitsaktivitäten in China zu fördern und die legitimen Rechte und Interessen von Wohltätigkeitsorganisationen, Spendern, Freiwilligen, Nutznießern und anderen Teilnehmern an Wohltätigkeitsaktivitäten zu schützen, hat China das Wohltätigkeitsgesetz verkündet.

Vervollständigung der Gesetzgebung im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte. Im Zuge der Überarbeitung des Strafrechts wurden neun bislang mit der Todesstrafe geahndete Delikte abgeschafft. Für Verbrecher, die zur Todesstrafe mit Bewährungsfrist verurteilt worden sind, wird die Vollstreckung der Todesstrafe nun mit strengen Auflagen verbunden. Die Revidierung des Zivilprozessrechtes gestattet es den Staatsanwaltschaften, vor Gericht zivile Klage zum Wohl der Allgemeinheit erheben zu können. Das Verwaltungsprozessrecht wurde überarbeitet, das System der Verwaltungsprozessverhandlung verbessert und die Annahme von Klagen gegen Verwaltungsbehörden erweitert. Beschränkungen gegenüber der Qualifikation der Kläger und Dritter in Verwaltungsverfahren wurden gelockert sowie die Aufsicht über Verwaltungsentscheidungen und die Vollstreckung von Gerichtsurteilen verstärkt, um die legitimen Rechte und Interessen der Parteien im Verwaltungsgerichtsverfahren zu wahren. Der Ständige Ausschuss des NVK hat den Beschluss über die Abschaffung der gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Umerziehung durch körperliche Arbeit verabschiedet, womit dieses System außer Kraft gesetzt wurde. Das von der Verfassung vorgeschriebene Amnestiesystem wird durchgeführt. Für vier Arten von inhaftierten Verbrechern wird eine Amnestie erlassen, was eine Verkörperung des Geistes der umfassenden Rechtsstaatlichkeit und des Humanismus darstellt. China hat das Gesetz über nationale Sicherheit, das Nationale Geheimdienstgesetz, das Anti-Spionage-Gesetz, das Anti-Terror-Gesetz, das Cybersicherheitsgesetz und das Gesetz über die nukleare Sicherheit verkündet. Der Staatsrat und die betreffenden Organe haben zahlreiche administrative Vorschriften und Bestimmungen über die Internetsicherheit erlassen. Das Oberste Volksgericht und die Oberste Staatsanwaltschaft haben richterliche Auslegungen wie die Erklärungen zu einigen Fragen über die Rechtsanwendung bei der Behandlung von strafrechtlichen Fällen der Nutzung von Informationsnetzen zur Begehung von Verleumdung und anderen derartigen Straftaten verabschiedet, womit in der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit, der persönlichen Sicherheit und der Eigentumssicherheit der Bürger eine solide rechtliche Garantie gelegt worden ist.

Verstärkung der Gesetzgebung zur Wahrung der Rechte und Interessen sozial Schwacher. China hat das Gesetz gegen häusliche Gewalt erlassen, Systeme wie polizeiliche Ermahnung, Verfügung zum Schutz der persönlichen Sicherheit und den obligatorischen Bericht über häusliche Gewalt eingeführt. Die rechtliche Verantwortung und die strafrechtliche Strafe der Täter werden bekanntgegeben, um die Rechte und Interessen von Opfern häuslicher Gewalt, insbesondere von Minderjährigen, Senioren, Behinderten, Frauen in der Schwangerschaft und Stillzeit sowie Schwerkranken wirksam zu schützen. China hat das Strafrecht revidiert und die Strafen für Käufer entführter Frauen und Kinder verschärft. Es ist deutlich vorgeschrieben, dass jemand, der Minderjährige, alte Menschen, Kranke oder Behinderte zu betreuen hat, bei schlimmen Fällen zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen wird, wenn er seinen Schutzbefohlenen misshandelt hat. Zum Schutz der persönlichen Sicherheit von Schülern wurden die Vorschriften über die Sicherheit von Schulbussen ausgearbeitet. China hat auch die Vorschriften über den Bau barrierefreier Umgebungen, die Vorschriften über die Prävention von Behinderungen und die Rehabilitation von Behinderten sowie die Vorschriften über die Ausbildung von Behinderten erlassen bzw. revidiert, um die Rechte und Interessen der Behinderten besser zu schützen. Bis Juni 2017 wurde in 27 Provinzen und entsprechenden Verwaltungseinheiten ein Mechanismus zur Evaluierung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesetz und Politik eingerichtet.