Brüssel

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini und die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens haben in einer Erklärung am Samstag ihre Besorgnis und Bedauern darüber gezeigt, dass die Ausnahmen in Bezug auf den Ölhandel mit dem Iran nicht verlängert worden. Auch die von den USA erklärten Einschränkungen der internationalen Zusammenarbeit mit dem Iran im Bereich der Nukleartechnik stoßen laut der Erklärung auf Kritik.

Das Atomabkommen mit dem Iran sei für die Verstärkung der Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten und die Gewährleistung des Nicht-Verbreitungssystems der Atomwaffen sowie der Sicherheit Europas von großer Bedeutung, hieß es in der Erklärung. Die EU, Frankreich, Deutschland und Großbritannien würden das Abkommen entschlossen einhalten. Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe mehrmals bestätigt, dass der Iran das Abkommen bisher umgesetzt habe. Das Abkommen sei auch effektiv, bekräftigte die Erklärung.

Die EU, Berlin, Paris und London würden sich weiterhin gemeinsam mit anderen europäischen Partnern dafür einsetzen, den legalen Handel mit dem Iran zu gewährleisten. Durch Instex solle der Handel mit dem Iran garantiert werden, trotz der Iran-Sanktionen der US-Regierung (INSTEX), so die Erklärung weiter. Instex steht für „Instrument in Support of Trade Exchanges". Diese Zweckgesellschaft wurde 2019 von den EU-Mitgliedsstaaten gegründet für einen Tauschhandel mit dem Iran.