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Kushner kündigt Umsetzung des Nahost-Friedensplans nach Ramadan an
  2019-04-24 10:57:35  cri

New York / Ramallah

Der hochrangige Berater des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner, erklärte am Dienstag, die US-Regierung werde Anfang Juni nach dem Ramadan den Friedensplan für den Nahen Osten offiziell vorstellen.

Kushner teilte am selben Tag in New York mit, dieser Plan sei bereits Ende des vergangenen Jahres vorbereitet worden. Hinsichtlich der israelischen Parlamentswahl sei es aber nicht zu einer früheren Ankündigung gekommen. In diesem wird eine „umfassende Vision" präsentiert, so Kushner, die Kompromisse von Israel und Palästina abverlange. Jedoch erwähnte er nicht, ob dieser Plan auf dem Konzept der Zwei-Staaten-Lösung fuße.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Ishtaye bekräftigte am Dienstag, Palästina lehne Trumps „Deal of Century" zur Lösung des Konflikts zwischen Palästina und Israel ab. Es gebe einen Unterschied zwischen den palästinensisch-amerikanischen Beziehungen und dem Nahost-Friedensprozess. Der Friedensprozess sei schon voller Schwierigkeiten. Die USA sollten darum keine Maßnahmen ergreifen, die mehr Druck auf Palästina ausüben und zu mehr Frustrationen führen würden.

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