Beijing

Ein neuer Gesetzentwurf mit fundamentalem Charakter ist den Abgeordneten des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) am Freitag zur Überprüfung vorgelegt worden.

Der „Gesetzentwurf für auswärtige Investition" regelt in sechs Kapiteln den Zugang, die Förderung, den Schutz und die Verwaltung auswärtiger Investitionen in China.

Wang Chen, stellvertretender Vorsitzender des ständigen NVK-Ausschusses sagte am Freitag, als er den Delegierten die Details des Entwurfes erläuterte, es handele sich um ein neues und fundamentales Gesetz für auswärtige Investition in China, wenn der Entwurf von den Abgeordneten angenommen werde. Wang sprach von einer Innovation und Verbesserung des Rechtssystems für auswärtige Investition in China.

Die Inländerbehandlung auswärtiger Investoren während der Zugangsgenehmigungsphase und bei Investitionsprojekten, die außerhalb der Negativliste stehen, wird allgemein als ein Highlight des Entwurfes angesehen.