Paris

Mit einem Gesetz will Frankreich stärker gegen Gewalttäter bei Demonstrationen vorgehen. Nach teils gewaltsamen Protesten der sogenannten Gelbwesten billigte das Parlament am Dienstag in erster Lesung ein "Anti-Randalierer-Gesetz". Polizei und Behörden sollen mehr Befugnissen erhalten.

Sie können danach Demonstrationsverbote gegen Teilnehmer aussprechen, "die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellen. Eine richterliche Grundlage ist nicht mehr notwendig. Wer gegen das Demonstrationsverbot verstößt, muss mit sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 7500 Euro rechnen. Wer sein Gesicht trotzdem teilweise oder ganz verhüllt, riskiert eine Haftstrafe von einem Jahr. Außerdem drohen 15.000 Euro Geldstrafe.