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Frankreich beginnt Planung für möglichen No-Deal-„Brexit"
  2019-01-18 09:28:17  cri

Paris/London

Frankreich hat die Planung für einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne ein Abkommen begonnen.

Wie der französische Ministerpräsident Édouard Philippe am Donnerstag erklärte, habe die französische Regierung angesichts der immer größeren Wahrscheinlichkeit eines No-Deal-„Brexit" begonnen, entsprechende Pläne auszuarbeiten. Demnach soll das französische Parlament ein Gesetz annehmen, das die Regierung ermächtigt, einen gesetzlichen Rahmen für diese Situation durch administrative Dekrete zu schaffen, um die Rechte und Interessen Frankreichs und seiner Bürger zu wahren. Zudem werde Paris etwa 50 Millionen Euro bereitstellen, um neue Grenzkontrollen und Parkplätze an betroffenen Häfen und Flughäfen zu errichten.

Die britische Tageszeitung „The Times" veröffentlichte am gleichen Tag ein gemeinsames Schreiben von mehr als 100 geschäftlichen Vertretern. Darin hieß es, nach der Ablehnung des „Brexit"-Abkommens durch das Unterhaus des britischen Parlaments habe Großbritannien keine andere Möglichkeit. Die wichtigste Aufgabe sei einen No-Deal-„Brexit" zu verhindern. Dafür solle ein weiteres Referendum durchgeführt werden, um erneut zu fragen, ob Großbritannien die EU wirklich verlassen solle. Die Geschäftsleute forderten die Regierung und das Parlament auf, die Illusion des Abschlusses eines neuen Abkommens aufzugeben.

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