Vor kurzem hat das „South Center", eine Zwischenregierungsorganisation aus zirka 50 Entwicklungsländern, einen Bericht mit dem Thema „Warum ist die amerikanische Klausel Nr. 301 illegal und irreführend?" veröffentlicht. Damit ist der Blick der internationalen Gemeinschaft wieder auf die umstrittene Klausel Nr. 301 der USA gelenkt worden.

Das „South Center" hat im Bericht darauf verwiesen, dass die erneute Einleitung der 301-Untersuchung und Klausel Nr. 232 zur Erhebung zusätzlicher Strafzölle auf importierte Stahl- bzw. Aluminiumprodukte durch die USA die Welthandelsorganisation (WTO) schockiert habe. Die Anklage der USA gegen China bei der 301-Untersuchung sei tatsächlich eine Bewertung nach ihren eigenen Normen, nicht nach den WTO-Normen. Und die meisten angeklagten Taten entsprechen den Methoden, die von den USA und den OECD-Ländern genutzt worden seien oder weiter genutzt würden.

Zum Beispiel sind der technologische Transfer auf dem chinesischen Markt, die Zusammensetzung der Joint-Ventures und das Verfahren der Ermächtigung bzw. Erlaubnis vertragsmäßige Handlungen zwischen Unternehmen. Gemäß der „Vereinbarung des geistigen Eigentums bezüglich des Handels" sollen „Patentinhaber das Recht haben, ihre Patente zu transferieren oder durch Erben ihre Rechte bzw. Interessen weiterzugeben. Es ist so gerechtfertigt, Erlaubnisverträge abzuschließen." Laut dem Bericht haben die in China investierenden US-Unternehmen freiwillig derartige Verträge unterzeichnet, weil sie wissen, dass sie auf dem riesigen chinesischen Markt reiche Vorteile erwerben können.

Im Bericht sind Chinas enorme Fortschritte beim Schutz des geistigen Eigentums erwähnt worden. Dies ist auf die ständig wachsenden Investitionen Chinas in die Entwicklung und Erforschung zurückzuführen, die die technologischen Innovationen stark vorangetrieben haben. Die Entwicklungs- bzw. Erforschungseinsätze der Volksrepublik machen zum Beispiel zurzeit 20,8 Prozent in der ganzen Welt aus, also so viel wie die Gesamtsumme aller europäischer Länder und nur 4,7 Prozent weniger als die USA. Laut einem Bericht von „Nikkei Asian Review" im Juli des laufenden Jahres ist hinsichtlich der Patentzahl die chinesische Tsinghua-Universität bereits so stark wie das amerikanische MIT. Die USA haben Chinas wissenschaftlich-technologische Fortschritte auf „Diebstahl des geistigen Eigentums" und „Imitation" zurückgeführt, was der Realität nicht entspricht.

Die Einleitung der 301-Untersuchung gegen China durch die USA ist sowohl auf das US-Handelsdefizit, als auch auf die Besorgnis über Chinas sprunghafte Entwicklung zurückzuführen. Mehrere Ökonomen sind der Ansicht, dass die Ursache des Handelsdefizits der USA in der äußerst niedrigen Spareinlagenrate und der Position des US-Dollars als eine Reserve-Währung liege. Angesichts der rapiden Entwicklung Chinas hat sich die Haltung der USA von dem Vorurteil, „dass Chinesen keine Innovationsfähigkeit haben", zur Sorge über den Aufschwung des Staates verändert.

So hat das „South Center" zusammengefasst, dass die Einleitung der Klausel Nr. 301 durch die US-Regierung mit dem Handel nichts zu tun habe. Ganz im Gegenteil verkörpere sie die Absicht der USA, die legitimen industriellen und technologischen Entwicklungen Chinas zu verhindern.