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US-Stahlbranche hält Section 232 für verfassungswidrig
  2018-06-28 15:00:18  cri
Washington

Der amerikanische Stahlverein AIIS hat die sogenannte Section 232, auf deren Grundlage US-Präsident Trump 25 Prozent Strafzölle gegen importierte Stahlprodukte erhoben hatte, als verfassungswidrig bezeichnet.

In Washington teilte der AIIS am Mittwoch mit, dass man bereits gerichtliche Schritte gegen derartige Verfassungsverstöße eingeleitet habe. Zur Begründung des Rechtsverfahrens hieß es, dass die Section 232 den US-Kongress veranlasse, gewisse gesetzgebende Rechte an den US-Präsident zu übergeben, was dem US-System der gegenseitigen Kontrolle und des Machtgleichgewichts zuwiderlaufe.

Weiter hieß es in der Pressemitteilung, dass der AIIS für Handelsliberalismus eintrete.

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