Beijing

Der ständige Ausschuss des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) wird weiterhin intensiv an der Gesetzgebung arbeiten. Die Forschung und Ausarbeitung zum Grundsteuergesetz sollen in den Arbeitsplan einbezogen werden. Dies hat der Vorsitzende des ständigen Ausschusses des Chinesischen Nationalen Volkskongresses, Zhang Dejiang, in seinem Arbeitsbericht auf der dritten Plenarsitzung der ersten Tagung des 13. NVK am Sonntag in Beijing vorgeschlagen.

Zu den Vorschlägen des Arbeitsberichts für den Arbeitsplan der Gesetzgebung 2018 gehören unter anderem die Vervollkommnung des Organisationsgesetzes der staatlichen Institutionen, die Revision des Organisationsgesetzes des Volksgerichtshofes und des Organisationsgesetzes der Volksstaatsanwaltschaft sowie die zügige Erarbeitung des Zivilgesetzbuchs.