Beijing

Die erste Jahrestagung des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) wird vom 5. bis zum 20. März in Beijing stattfinden. Sie gilt als die NVK-Jahrestagung mit der längsten Dauer und den meisten Tagesordnungen.

Wie der Sprecher der diesjährigen NVK-Tagung, Zhang Yesui, am Sonntag in Beijing weiter mitteilte, gehörten zu den insgesamt zehn Tagesordnungen unter anderem die Überprüfung des Rechenschaftsberichts der Regierung, des Planungs- und Haushaltsberichts, des Entwurfs über die Verfassungsrevision sowie die Überprüfung des Arbeitsberichts vom Ständigen Ausschuss des NVK, der Arbeitsberichte jeweils vom Höchsten Volksgerichtshof und der Höchsten Volksstaatsanwaltschaft. Zudem würden das Konzept über die Reform der Staatsratsorgane überprüft und die Mitglieder der staatlichen Institutionen gewählt und ernannt.

Während der NVK-Jahrestagung werden 14 Pressekonferenzen zu verschiedenen Schwerpunkten abgehalten. Nach dem Abschluss wird sich der neue Ministerpräsident am 20. März der Presse stellen.